Schulze attackiert Altmaier vor Treffen im Kanzleramt wegen Abstandsregeln

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Umweltministerin: Bannmeilen würden Windkraft abwürgen –
Absage an Windbürgergeld-Vorstoß aus eigener Partei

Osnabrück. Vor einem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende hat
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge
Abstandsregeln gewarnt: “Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer
schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind
überhaupt nicht notwendig”, sagte Schulze im Interview mit der “Neuen
Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der
Windenergie würde wegfallen, das wäre Wahnsinn”, so Schulze wörtlich. “Für mich
ist es nicht vollstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen
anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen.”

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Klimaschutzpaket zwar einen Mindestabstand von
1000 Metern vereinbart, aber nicht festgelegt, dass dieser schon für kleinste
Siedlungen gelten soll. Mit Blick auf ein für Donnerstag geplantes
Energiewende-Treffen von Bund und Ländern im Kanzleramt erhöhte Schulze nun den
Druck: Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, “wenn wir dafür den
notwendigen Raum schaffen”, sagte sie und ergänzte: “Es wäre schön, wenn das
auch in der Union endlich alle begreifen.”

Die SPD-Politikerin machte Wirtschaftsminister Altmaier persönlich dafür
verantwortlich, dass der Windkraftausbau “so stark ins Stocken geraten ist”, wie
sie sagte: “Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen
und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter. Er muss die Novelle für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, damit
die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt.”

Plänen aus ihrer eigenen Partei, Anwohner für die Akzeptanz von Windmühlen mit
Direktzahlungen zu belohnen, erteilte Schulze eine Absage: “Ich habe da, ehrlich
gesagt, meine Bedenken”, sagte die Ministerin mit Blick auf ein von
SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch vorgeschlagenes “Windbürgergeld”.
Ein konkretes Konzept dazu kenne sie nicht und arbeite auch selbst nicht daran.
“Ich hätte viele Fragen, wie das genau umgesetzt werden könnte”, betonte die
SPD-Politikerin und verwies unter anderem auf Datenschutz- und
Verwaltungsprobleme.

Schulze plädierte stattdessen dafür, Gemeinden am Umsatz von Windparks zu
beteiligen. “Es sollten besonders die Kommunen belohnt werden, die auf
1000-Meter-Abstandsregeln verzichten”, konkretisierte sie ihren eigenen
Vorschlag. Die Bürger profitierten enorm, wenn die Kommune ausreichend Geld
habe: “Ob kostenlose und gute Kinderbetreuung, Sportanlagen, Schwimmbäder oder
Straßen ohne Schlaglöcher: Eine gute Gemeindefinanzierung kann den Alltag der
Menschen ganz direkt verbessern.”

Scharf kritisierte Schulze Rufe aus der CDU nach längeren Laufzeiten für
Atommeiler, um CO2-frei Strom zu erzeugen. “Die Lagerung des strahlenden Mülls
stiftet Unfrieden und verschlingt Unsummen. Wir können die Fässer ja nicht auf
den Mond schießen”, sagte sie. “Wir haben Atomstrom für drei Generationen
gehabt. Das Ergebnis: 30.000 Generationen werden mit den Hinterlassenschaften zu
kämpfen haben.”

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Forderungen unter anderen von Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), eine längere Laufzeit für
Kernkraftwerke zu erwägen. “Herr Kretschmer führt eine Phantomdebatte”, sagte
Schulze. “Wir können nachhaltig und umweltfreundlich Strom aus Wind und Sonne
gewinnen. Warum also am teuren Risikostrom festhalten?”

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Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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