Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Böhmermann: Satirefreiheit ist nicht verhandelbar

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Die Bundesregierung will sich einige Tage Zeit
nehmen, um zu entscheiden, ob sie dem von der Türkei geforderten
Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann zustimmt. Der
Schaden für Angela Merkel und für unser Demokratieverständnis wird
dadurch nur größer.

Zur Erinnerung: Als das TV-Magazin “Extra 3” eine Erdogan-Satire
ausstrahlte und die türkische Regierung den deutschen Botschafter
einbestellte, war es Außenminister Steinmeier höchstpersönlich, der
klarstellte: Presse- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar.
Einige Tage später kommt Böhmermann mit einer schärferen Satire über
den türkischen Präsidenten, worauf sich die Bundesregierung entsetzt
zeigt – und plötzlich sind eben diese Grundwerte offenbar doch
verhandelbar. Auch zur Erinnerung: Hierzulande gibt es kaum jemand,
der so häufig und so derb persifliert wird wie die katholische Kirche
oder der Papst, allermeist ohne rechtliche Konsequenzen, der
Satirefreiheit wegen. Und waren wir nicht alle “Charlie Hebdo”,
zeigten Solidarität mit jenem von Terrorismus heimgesuchten
Satiremagazin, das den Islam bis an die Schmerzgrenze karikiert? Und
nun soll uns ein Herr Böhmermann zu viel sein?

Es ist mehr als ein Verdacht, der sich hier aufdrängt: Angela
Merkel ist im Zuge ihrer zu scheitern drohenden Flüchtlingspolitik
einen Pakt mit Erdogan eingegangen, jenem Mann, der im eigenen Land
die Pressefreiheit zertrümmert, politische Gegner und Minderheiten
bekämpft, der sich offen gegen eine offene Gesellschaft ausspricht.
Insofern ist Angela Merkel Opfer ihrer eigenen Politik – und erwägt
ihretwegen die Satirefreiheit zu opfern.

Zu Jan Böhmermann: Er hat in seiner Schmähkritik weder den
Holocaust geleugnet noch zu Gewalt aufgerufen, auch war sie nicht
verleumderisch. Insofern hat er sich in dem Rahmen bewegt, was Satire
darf. Ob es sich dabei um ein Kunstwerk handelt oder eine
Geschmacklosigkeit, spielt keine Rolle. Eine Rolle spielt nur, dass
Meinungs-, Kunst- und Satirefreiheit nicht verhandelbar sind.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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