Schwäbische Zeitung: Triumph mit Haken – Leitartikel

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Die Machtprobe ist bestanden. Kanzlermehrheit.
Worüber wurde im Vorfeld zu Recht oder Unrecht spekuliert. Hat die
Kanzlerin ihren Laden noch im Griff? Wofür steht die FDP? Schafft
Merkel eine eigene Mehrheit? Ist ein mögliches, schlechtes
Abstimmungsergebnis das Ende von Schwarz-Gelb? Ganz nüchtern
betrachtet kann Merkel für einen Moment aufatmen. Die
Vertrauensfrage, das Folterinstrument für unwillige und von der
Mehrheitsmeinung abweichende Koalitionsabgeordnete, musste Merkel
anders als ihre Vorgänger Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder noch
nicht einmal einsetzen. Mehrere Parlamentarier waren auf die eine
oder andere Weise ins Gebet genommen worden. Es gibt Äußerungen, die
auf erheblichen und sehr unangenehmen Druck schließen lassen. Die
vergangenen Tage waren für Merkel-Getreue eben kein Müßiggang oder
Zeit für vornehme Zurückhaltung.

Doch eines sollte klar sein: Mit dem überzeugenden Gesamtvotum des
Bundestages – wen interessiert in diesem Zusammenhang das
Abstimmungsverhalten der Linken? – ist weder der Euro noch die
Regierung gerettet. Druck im Kessel ist weiterhin vorhanden und offen
ist, ob er langsam und kontrolliert abgelassen werden kann. Für das
Ausland ist wichtig: Merkel verfügt in fundamentalen Fragen über
parlamentarischen Rückhalt oder kann ihn zumindest organisieren.
Innenpolitisch bleibt der Haken, ob der Rückhalt von Dauer ist. Die
FDP ist keine berechenbare Größe. Sie wird sich wieder profilieren
müssen, um sich so noch eine Überlebenschance zu erarbeiten. Über das
liberale Dauerthema Steuerentlastung darf dann mit Sicherheit
geschmunzelt werden, heikler dürfte aber der Mitgliederentscheid in
der FDP gegen den Dauer-Rettungsschirm ESM werden. Gelingt es Merkel
und den anderen EU-Staaten nicht, die Schuldenkrise in den Griff zu
bekommen und so wieder Vertrauen aufzubauen, dann wird es für die
FDP-Führung schwierig, die Euro-Skeptiker im Zaum zu halten und den
Bestand der Regierung zu garantieren.

Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de

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