Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss
des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in
Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei
Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen
Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Es ist die Windkraft, die in Bayern die Energiewende entscheidend
voranbringen wird. Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder
brächte deren Ausbau schlagartig zum Erliegen. Es ist die SPD, die
als Regierungsfraktion im Bundestag den Schlüssel für eine Lösung des
Problems in der Hand hält. Sie muss ihr Reden in Bayern und ihr
Handeln in Berlin in Einklang bringen – und sowohl im Bundesrat mit
der rot-grünen Mehrheit, als auch im Bundestag gegen die
Länderöffnungsklausel stimmen. Das SPD-geführte Umweltministerium
kann auch über eine Entschärfung des Gesetzentwurfs Einfluss nehmen
und der Windkraft in Bayern wieder eine Heimat geben.“
Pressekontakt:
Holger Laschka
Pressesprecher, Leiter der Pressestelle
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