Seenotrettung 2019: „entsetzliche Bilanz“/ Vertreter aus Zivilgesellschaft drängen auf Lösung für Menschen in Seenot/ Evangelische Kirche will ein Schiff schicken

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„Weiterhin ist keine Lösung in Sicht und das
Politikversagen hält an“: Zu dieser Bilanz kamen Vertreterinnen und
Vertreter von Rettungs- und Hilfsorganisationen, Kommunen, der
SEEBRÜCKE-Bewegung und der evangelischen Kirche mit Blick auf die
aktuelle Situation in Libyen und auf dem Mittelmeer. Gemeinsam
forderten sie die Bundesregierung und alle politisch Verantwortlichen
in Europa auf, unverzüglich einen europaweiten Verteilmechanismus für
im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in der EU einzurichten und in
Libyen willkürlich inhaftierte Menschen in Sicherheit zu bringen.
Christoph Hey, bislang Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen in
Libyen, beschrieb als Augenzeuge die Situation in den
Internierungslagern als „entsetzlich“. Die Ernährung sei mangelhaft,
die hygienischen Bedingungen unerträglich. Die Menschen, darunter
Minderjährige, seien „regelrecht zusammengepfercht und können oft
tagelang nicht ins Freie“. Ärzte ohne Grenzen fordert die Auflösung
aller Internierungslager und ein Ende der EU-Unterstützung für die
libysche Küstenwache, die fliehende Menschen völkerrechtswidrig nach
Libyen zurückbringt. Barbara Held, Einsatzleiterin der Organisation
Sea-Eye, stellte aus Sicht der zivilen Seenotrettung klar: „“Den
fliehenden Menschen aus Libyen bleibt nichts anderes übrig, als die
Flucht über das Mittelmeer anzutreten, um sich in Sicherheit zu
bringen. Auf überfüllten Booten geben sie sich in eine extrem
gefährliche Situation, aber die Hoffnung, diese Gefahr zu überleben,
ist größer als die Aussicht, niemals der Falle der libyschen
Internierungslager zu entkommen. Leben retten ist Pflicht! Das heißt:
Sowohl aus humanitärer Sicht als auch nach geltendem Seerecht muss
Menschen in Seenot ohne Wenn und Aber geholfen werden. Das
Geschachere um Menschenleben muss aufhören. Vage Willensbekundungen
nützen den Menschen, die jetzt fliehen, nichts. Geflüchtete
wochenlang unter unwürdigen Umständen auf Rettungsschiffen gefangen
zu halten, ist menschenverachtend. Die Verantwortung liegt nicht nur
bei Italien und Malta, sondern bei ganz Europa.“ Tareq Alaows,
Vertreter der Bewegung SEEBRÜCKE, fordert ein sofortiges Ende der
europäischen Abschottungspolitik und einen massiven Einsatz für
sichere Fluchtwege: „Alle Menschen müssen das Recht haben, sich frei
zu bewegen und auf sicherem und legalem Wege nach Europa zu kommen.
Aus Seenot gerettete Menschen müssen alle sofort in einen Sicheren
Hafen gebracht werden. Allein in Deutschland gibt es mehr als 90
Kommunen, die bereit sind, zusätzliche geflüchtete Menschen
aufzunehmen“. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert macht die
große Hilfsbereitschaft von Städten und Kommunen deutlich: „Potsdam
ist eine von inzwischen mehr als 90 Kommunen im Netzwerk Städte
Sicherer Häfen, die einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten
fordern. Wir solidarisieren uns mit der Initiative –Seebrücke– und
bekunden mit Nachdruck unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete
Menschen zusätzlich aufzunehmen. Die gemeinsam mit den
erstunterzeichnenden Städten verfasste –Potsdamer Erklärung–
bekräftigt den Willen der aufnahmebereiten Kommunen, dem Sterben an
den Grenzen Europas Einhalt zu gebieten und die humanitäre
Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden. Es ist ein
Zeichen von Humanität, sich zu engagieren.“ Der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm, kündigte an, die EKD werde in einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis ein zusätzliches Schiff zur Rettung von
Ertrinkenden ins Mittelmeer senden: „Wir wollen ein Schiff schicken.
Der Rat der EKD hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, einen
Verein zu gründen, in dem Kirchen, Institutionen und Engagierte
gemeinsam schnellstmöglich ein weiteres Schiff in den Rettungseinsatz
bringen wollen. Kirche und Diakonie tragen im Rahmen ihrer
entwicklungspolitischen und humanitären Aktivitäten seit Jahrzehnten
dazu bei, dass weltweit jeden Tag Menschen in Not gerettet werden.
Solange schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken und
staatliches Handeln versagt, werden wir die zivile Seenotrettung nach
Kräften unterstützen.“ Zentrale Forderungen aller beteiligten
Organisationen sind: 1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge:
Aufnahmebereite Mitgliedstaaten müssen in einem geordneten Verfahren
aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete
Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. 2. »Sichere Häfen« ermöglichen:
Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt,
Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen
werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen. 3. Keine
Rückführung nach Libyen: Flüchtlinge in Libyen sind dem Risiko
systematischer Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede
Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache
müssen eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das
Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

Berlin, 12. September 2019

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

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Pressekontakt:
Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
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Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
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E-Mail: presse@ekd.de

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