Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
spricht sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aus und
wäre nicht abgeneigt, sogar persönlich noch einmal vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen. In einem Interview in der neuen,
am Donnerstag Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte Schily:
„Eine Demokratie muss sich zur Wehr setzen können gegen eine
eindeutig verfassungsfeindliche Partei, die die Nähe zur NSDAP sucht,
die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördert.“ Die NPD biete
„diesen geistigen Humus, aus dem sich am Ende auch gefährliche
Extremisten herausbilden können wie die Zwickauer Zelle“.
Schily erwartet, dass die Gefährlichkeit der Partei in den
kommenden Jahren noch zunimmt. „Angst vor der Schuldenkrise, vor
sozialem Abstieg – das sind ideale Ansatzpunkte für rassistische
Rattenfänger.“ Aus einer Kleinpartei wie der NPD könne da „durchaus
ein Gefahrenherd werden“. Schily ließ im Gespräch mit dem stern
erkennen, wie wichtig ihm ein neuerlicher Verbotsantrag in Karlsruhe
gegen die rechtsextremistische Partei ist. „Wenn mir die
Bundesregierung das Mandat antragen würde, könnte mich das schon
reizen. Aber angesichts meines fortgeschrittenen Alters wird man mich
sicherlich davon verschonen“, sagte der 79-Jährige dem stern.
Als Konsequenz aus der jahrelang unentdeckt gebliebenen
rechtsextremistischen Mordserie forderte der frühere Innenminister
den Einsatz der so genannten V-Leute des Verfassungsschutzes auf den
Prüfstand zu stellen. „Wir sollten grundsätzlich mehr auf die
Qualität achten statt auf die Quantität. Unter den Behörden gibt es
allem Anschein nach so eine Art unguten Wettbewerb: Wer hat die
meisten Informanten?“ Schily plädierte dafür, den Verfassungsschutz
künftig bundesweit zu organisieren „Die einzelnen Landesämter werden
dann Unterabteilungen des Bundesamtes“. Ein Bundesamt für
Verfassungsschutz und daneben 16 Landesämter – das führe nur zu
Abschottungen und Kommunikationsproblemen.
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