Nachdem die US-Regierung die iranischen
Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt haben, fordert die
Kampagne STOP THE BOMB die Bundesregierung auf, gleichwertige
Schritte einzuleiten.
Stop the Bomb-Sprecherin Ulrike Becker erklärt: „Die US-Regierung
benennt die iranischen Revolutionsgarden als das, was sie sind: das
wichtigste Instrument des iranischen Regimes zur Verbreitung von
Terror nach innen und außen. Die Politik der Bundesregierung
ignoriert die von der Islamischen Republik kontrollierten
Terrororganisationen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn gerade in
Europa, wo dem iranischen Regime mit dem Atomdeal der rote Teppich
ausgerollt wird, intensivierte das Regime seitdem seine
terroristischen Aktivitäten. Eine Änderung dieser Politik ist
überfällig.“
Die Revolutionsgarden werden in der Präambel der Verfassung der
Islamischen Republik Iran von 1979 als „ideologische Armee“
bezeichnet, welche nicht nur die Landesgrenzen verteidigen soll,
sondern auch mittels Djihad die Geltung des göttlichen Gesetzes in
der Welt durchsetzen. Erklärtermaßen handelt es sich also nicht um
Verteidigungskräfte. Die Revolutionsgarden kontrollieren das
iranische Raketen- und Atomprogramm. Für den „Export“ der Revolution
sind die „Quds“-Brigade der Pasdaran zuständig. Diese Einheit führt
weltweit Terroranschläge durch. Der Name „Quds“ (arabisch für
Jerusalem) symbolisiert die angestrebte Vernichtung Israels. Die
Brigaden unterstützen die Hisbollah im Libanon, die Hamas im
Gazastreifen, die Houthi-Milizen im Jemen und halten das Assad-Regime
in Syrien mit militärischer Unterstützung an der Macht.
Auf das Konto der Quds-Brigaden gehen zahlreiche Morde an
iranischen Exilanten. Diese Einheit plant auch Mordanschläge in
Europa und in Deutschland. Ein Agent der Quds-Brigaden spähte ein
Jahr lang den ehemaligen SPD-Wehrbeauftragten und Vorsitzenden der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft Reinhold Robbe als potenzielles
Anschlagsziel aus.
STOP THE BOMB warnt deutsche Firmen vor Geschäften mit dem Iran.
Becker weiter: „Wer Geschäfte mit dem Iran macht, unterstützt damit
fast immer die Revolutionsgarden, die große Teile der iranischen
Wirtschaft kontrollieren.“
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 – 2241 2700
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