Streit um Rentenpolitik: Linke schießt sich auch auf SPD ein

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Streit um Rentenpolitik: Linke schießt sich auch auf SPD ein

Bartsch kritisiert „sozialen Abstieg im Alter“ – Rentenniveau von 53 Prozent gefordert – „Es reicht nicht, was die SPD will“

Osnabrück. Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden.“

Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem scharf die rentenpolitischen Vorschläge der SPD: „Es reicht nicht, was die SPD will. Bei der Rente darf man nicht nur Stabilisierung bei 48 Prozent sagen wie Olaf Scholz.“ Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet nach den Worten von Bartsch: „Wer heute 45 Jahre in Vollzeit 2650 Euro verdient, bekommt nicht einmal 1100 Euro Rente. Das ist die Wahrheit.“

Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: „Durchschnittsverdiener und dann sozialer Abstieg im Alter? Das ist das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit und untergräbt weiter das Vertrauen in die Rente.“ Zu Zeiten Helmut Kohls, so Bartsch weiter, habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne man wieder hinkriegen. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland.

Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die gesetzlichen Renten den Löhnen folgen. Zugrunde liegt die Höhe einer Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens. Sie wird verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers.

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Bartsch sieht im Streit um Nato keinen Hinderungsgrund für Gespräche

Spitzenkandidat bezeichnet angestrebtes neues Sicherheitsbündnis als langfristiges Ziel – „Nato kein Zukunftsbündnis“

Osnabrück. Die Linken sehen im Streit um ihre ablehnende Haltung zur Nato keinen Hinderungsgrund für Gespräche nach der Bundestagswahl. Linksfraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Linke wird nicht, bevor sie in irgendwelche Gespräche geht, den Austritt aus der Nato verlangen. Es ist einigermaßen absurd, uns das anzudichten, denn die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gehört selbstverständlich nicht in ein Sofortprogramm. Es geht um langfristige Veränderungen.“

Bartsch verwahrte sich zudem gegen Druck aus anderen Parteien: „Ich weiß nicht, wie wir uns zur Nato bekennen sollen. Sollen Janine Wissler und ich nach Brüssel fahren und dort vor dem Nato-Hauptquartier niederknien? Ich finde diese Bekenntnisforderung albern. Es ist das Geschäft der Konservativen. Genau das möchte ich nicht fördern.“

Bartsch bekräftigte: „Unser Ziel ist ein System kollektiver Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands. Emmanuel Macron sagt, die Nato sei hirntot. Andere sagen, die Nato sei kein Zukunftsbündnis. Letzteres ist auch meine Meinung.“

Er forderte zudem, über die Sache zu reden, und fragte: „Was ist mit dem Zwei-Prozent-Aufrüstungswahnsinn? Wollen wir weiter Waffen und damit den Tod in alle Welt exportieren? Was machen wir mit dem Nato-Partner Türkei, der eine üble Rolle in Syrien spielt, der Kurden umbringen lässt? Sollen wir uns dazu bekennen?“ Stattdessen sollte Deutschland nach den Worten von Bartsch „Abrüstungsweltmeister“ werden und damit viel Steuergeld sparen, das in die Schulen und Krankenhäuser gehöre.

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