Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag an

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Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen
Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen.
“Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst
Seehofer zu”, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich
Silberbach, im Interview der “Stuttgarter Zeitung” und der “Stuttgarter
Nachrichten” (Samstagausgabe). Neben dem Ausschluss von betriebsbedingten
Kündigungen “müssen wir uns mit den neuen Arbeitsmethoden beschäftigen”. Bei den
Themen entgrenztes Arbeiten, permanente Erreichbarkeit und Home-Office
erwarteten die Beschäftigten Regelungen und Schutz. Ebenso gelte es darauf zu
achten, dass Künstliche Intelligenz nicht zur Überwachung und Selektion dient.
“Wir wollen da einige Eckpunkte definieren und dem Innenministerium eine
tarifvertragliche Lösung anbieten, um auf der einen Seite für die Beschäftigten
Sicherheit zu bekommen und auf der anderen Seite durch klare Regelungen mehr
Geschwindigkeit aufzunehmen”, sagte Silberbach.

Der DBB-Vorsitzende geht, wie er sagte, “davon aus, dass der
Digitalisierungs-Tarifvertrag in der nächsten Einkommensrunde im Herbst 2020
eine Rolle spielt”. Seine Erfahrung sei, “dass die Arbeitgeber sagen:
Digitalisierung kostet Geld – bei der Qualifizierung etwa – und muss daher in
den großen Topf der Tarifrunde geworfen werden”, kritisiert Silberbach. “Uns so
etwas auf der Einkommensseite gegenzurechnen, werden wir aber nicht einfach
hinnehmen.”

Zudem mahnte er eine klare Strategie von Bund und Ländern bei der
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an und beklagte ein
“Zuständigkeitswirrwarr” in der Bundesregierung. Deren “Aufstellung ist
verzwickt”, sagte der DBB-Chef. “Wir haben ein Digitalkabinett, Kanzleramtschef
Braun als Koordinierer, die Staatsminister Bär und Hoppenstedt, und wir haben in
jedem Bundesministerium und jeder Bundesbehörde Stäbe, die sich damit
beschäftigen. Da fragen wir uns: Wird da mehr gegeneinander als miteinander
geplant?” Die Menschen erwarteten klare Botschaften, wo es hingehen soll,
betonte Silberbach. “Dieses Herumwurschteln der Politik von heute auf morgen und
ohne Zielsetzung nervt nicht nur die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.”

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