Die Wirkung dieser „Klarstellung“ zu den
Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar.
Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne
befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betracht ziehen – insofern
dürfen sich Dieselfahrer in weniger stark belasteten Städten durchaus
Hoffnung machen. Andererseits bleiben Fahrverbote als letztes Mittel
nicht ausgeschlossen – wie bisher auch. Beruhigungspille für die
Bürger oder wichtige Reaktion auf die Dieselkrise? Die Antwort auf
diese Frage steht noch aus.
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