Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Konjunktur/Frühjahrsgutachten

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Wenn sich die Bundesregierung durchringen
könnte, staatliches Geld wachstumsfördernd zu investieren und nicht
wie am Anfang der Legislatur für soziale Wohltaten aller Art zu
verwenden, dann wäre das zu begrüßen. Wenn diese Mehrausgaben
sinnvoll bemessen sind, sollte es noch einen beschränkten Spielraum
für Steuersenkungen geben, so wie die am Donnerstag angekündigten
Steuererleichterungen für Alleinerziehende. Auch der vielfach
geforderte und angekündigte Abbau der kalten Progression müsste trotz
anderslautender Einlassungen aus Berlin möglich sein.

Für eine große Steuerreform, wie sie die Forschungsinstitute
fordern, fehlt der Koalition die Kraft. Doch wenn das Kabinett
gleichzeitig Investitionen und Steuersenkungen in Angriff nehmen
würde und dazu womöglich noch ein Polster übrig behielte –
schließlich bleiben die konjunkturellen Rahmenbedingungen nicht ewig
so gut wie jetzt -, dann wäre auch das gutes Regierungshandeln.

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