Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Scholz– Finanzplänen

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Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen
Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die
schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die
behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür
greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit,
dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut
Scholz Schritt für Schritt die Asylrücklage ab, das Nato-Ziel schlägt
er kurzerhand in den Wind. Für den Fall eines harten Brexits gibt es
keinerlei Vorkehrungen. Das Gleiche gilt für Pläne in der
Sozialpolitik wie der Grundrente. Von Steuersenkungen ist ohnehin
keine Rede. „Wird schon irgendwie gut gehen“, könnte die Überschrift
über dieser Finanzplanung lauten. Es ist eine sehr optimistische
Herangehensweise. Etwas anderes ist in einem Wahljahr allerdings auch
kaum zu erwarten.

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