Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ende des Soli

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Die Kommunikationskünstler dieser Koalition
haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner
hätten betonen können, dass sie Wort halten – wie im
Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur
Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die
ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und
Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der Soli-Abbau
nicht nur eine finanzielle Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro
darstellt, sondern im 30. Jahr nach dem Mauerfall auch hohen
symbolischen Wert hat. Die Streithähne in den Reihen der
Regierungsparteien aber können nicht mehr anders, als sich im
Moment der Beschlussfassung im Bundeskabinett über die nächsten
Schritte in den Haaren zu liegen.

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