Stuttgarter Zeitung: Rüstungsexperte sieht in UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher

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Der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner
Konversionszentrum BICC zeigt sich skeptisch, dass das UN-Abkommen
zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels künftig alle kritischen
Exporte unterbindet. „Es gibt in dem Vertrag zu viele Schlupflöcher“,
sagte er im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“
(Donnerstagausgabe). „Mit diesem Vertrag wird sich der Waffenhandel
nicht von heute auf morgen grundlegend ändern.“ Für den deutschen
Rüstungsexport habe es ohnehin keine Auswirkungen, weil die
hierzulande geltenden Regelungen über das UN-Abkommen hinausgingen.

Kritik übte Grebe auch an der Bundesregierung wegen ihres kaum
nachvollziehbaren Umgangs mit Rüstungsexporten. „Das
Transparenzdefizit in Deutschland steht außer Frage“, sagte der
Rüstungsforscher. Die Berichterstattung der Bundesregierung an die
Abgeordneten erfolge in der Regel viel zu spät, und das Parlament
werde zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden. „Es wäre an der Zeit,
über Modelle nachzudenken, wie der Bundestag aktiver in die Kontrolle
von Rüstungsexporten eingebunden werden kann“, forderte Grebe. „Hier
ist auch das Parlament gefordert, die nötigen gesetzlichen Grundlagen
zu schaffen, um die Regierung in die Pflicht zu nehmen.“

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