Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier: „Merz ist fleischgewordener Finanzkapitalismus“

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Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni
Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den
konservativen Kandidaten Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen.
„Wenn Friedrich Merz aus der Versenkung aufsteigt, setzt die CDU auf
marktradikale Ansätze – das sind nicht die Antworten, die diese
Gesellschaft braucht“, sagte Breymaier im Interview mit der
„Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“
(Freitagausgabe). Wenn Merz als Vorsitzender nicht bereit wäre, die
Inhalte des Koalitionsvertrags mitzutragen, „ist Ende Gelände“.
„Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die CDU den 62-jährigen
Merz entstaubt und ins Schaufenster stellt“, fügte Breymaier hinzu.
„Er ist der fleischgewordene Finanzkapitalismus und außerhalb von
allem, wofür diese Koalition steht.“

Die Landeschefin verteidigte die große Koalition zudem gegen die
Kritik vom linken Flügel der SPD. „Da sind so wichtige Sachen im
Koalitionsvertrag, die möchte ich gerne umgesetzt wissen“, sagte sie.
„Wenn wir ausstrahlen, dass wir am liebsten Opposition machen wollen,
warum soll uns dann noch jemand wählen? Ich will gestalten.“ Nur
„wenn wir merken, dass da nicht mehr viel geht, müssen die Dinge
früher beerdigt werden“.

Auch forderte Breymaier eine Abkehr von kleinteiliger
Klientelpolitik: „Die SPD sollte damit aufhören, es immer allen recht
machen zu wollen“, betonte sie. „Wir müssen auch mehr zuspitzen.“ Sie
habe nicht den Anspruch, bei jedem Thema 90 Prozent der Menschen zu
vertreten. Die Leute seien viel weiter, wie man an den Umfragen sehe:
51 Prozent aller SPD-Wähler seien etwa für Fahrverbote in Stuttgart.
„Da muss man auch mal klar sein und sich entscheiden“, mahnte die
Landesvorsitzende. „Wir haben uns über mehr Sachen Gedanken zu machen
als über die Fahrverbote 2019 – Mobilität ist die soziale Frage der
Zukunft.“

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