Allg. Zeitung Mainz: Pseudo-Projekte / Kommentar von Markus Lachmann zur Sparliste des Bunds der Steuerzahler Rheinland-Pfalz

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Der Bund der Steuerzahler hat für den
rheinland-pfälzischen Landeshaushalt 2019/20 eine Sparliste in einem
Volumen von 800 Millionen Euro vorgelegt. Man muss nicht alles
teilen, was der Lobbyverband vorschlägt. So haben die Landesbeamten
in den vergangenen Jahren Einbußen hinnehmen müssen. Ein Plus bei der
Besoldung ist deshalb gerechtfertigt. Auch dürfte die Abschaffung der
Kita-Beiträge in Rheinland-Pfalz, die wegen der hohen Verschuldung
des Landes seinerzeit fragwürdig war, kaum rückgängig gemacht werden.
Kein Politiker würde ein solch unpopuläres Thema anfassen. Die CDU
unter Julia Klöckner hatte es in der vergangenen Wahlperiode gemacht
und sich eine blutige Nase geholt. Aber die 800-Millionen-Liste von
Steuerzahlerpräsident Brüderle zeigt, dass man sparen kann, wenn man
will. Dabei gilt: Auch Kleinvieh macht Mist. Warum sich eine
Landesregierung weiterhin eine millionenschwere Energieagentur und
damit Doppelstrukturen leistet, bleibt ihr Geheimnis. Das gilt auch
für Haushaltstitel wie „Zuschüsse zu Förderung von Akzeptanz
gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und Geschlechtsidentität“ oder
„Maßnahmen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming“. Gleichzeitig
erhöht die Regierung ihren PR-Etat kräftig. Die FDP trägt diese
Politik des fröhlichen Geldverteilens mit. Das ist traurig für eine
Partei, die stets für einen schlanken Staat gekämpft hat. Die
Landesregierung sollte mehr Geld in Infrastruktur, Bildung und Innere
Sicherheit stecken statt in Pseudo-Projekte und Eigenwerbung. Auch
muss sie den Schuldenberg stärker abtragen. Die aktuelle
Haushaltspolitik ist ein Rückfall in alte Zeiten.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
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