Systemwechsel in der Pflegeversicherung? – Wettbewerb adé / Künftig werden Billiganbieter zugelassen

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Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt droht
in der Pflegeversicherung – trotz erheblicher Leistungsverbesserungen
– ein gravierender Systemwechsel. Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), warnt:
„Billiganbieter ohne Qualitätssicherung sollen künftig den Großteil
der ambulanten Betreuung und Pflege übernehmen. Das ist ein
Tabubruch. Qualitäts- und Sozialstandards werden aufgegeben, um
zweifelhaften Agenturen den Markteintritt zu ermöglichen. Das
Versorgungsniveau wird dadurch deutlich sinken, und die
Pflegelandschaft in Deutschland wird sich dramatisch verändern.“

Vorgesehen war, dass bis zu 50 Prozent der ambulanten
Sachleistungen, die heute qualitätsgeprüft von Pflegediensten
ausgeführt werden, künftig von Einzelpersonen oder von neuen
Agenturen übernommen werden können. Nun haben sich die
Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dafür nur noch 40 Prozent
anzusetzen. Warum das Volumen ausgerechnet auf 40 Prozent abgesenkt
wurde, wird sachlich nicht begründet.

Vorgesehen ist außerdem, dass die Bezahlung tarifvertraglicher
Vergütungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden kann. Die
Pflegeeinrichtungen werden zudem verpflichtet, die entsprechende
Bezahlung jederzeit einzuhalten und nachzuweisen. Bernd Meurer:
„Neben der Verbesserung der Situation der Beschäftigten muss aber
auch die Situation der Unternehmen Beachtung finden. Werden lediglich
die entstandenen Kosten ersetzt, ruiniert solche Planwirtschaft die
Betriebe, gefährdet die Arbeitsplätze und letztlich die Versorgung.“

Der bpa-Präsident weiter: „Wer im Gesetz regelt, dass nur noch
nachweislich entstandene Tarifkosten ersetzt werden, und nicht
gleichzeitig dafür sorgt, dass die Unternehmen Ansätze für Wagnis und
Gewinn in ihre Kalkulationen einbringen können, der ignoriert die
einfachsten Regeln der sozialen Marktwirtschaft. ,Überschüsse
verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen– – das
steht noch in § 84 SGB XI, wirkt aber jetzt wie blanker Hohn.“

Meurer reklamiert, dass auch die Situation der Unternehmen
berücksichtigt werden muss: „Wie will die Regierung die Versorgung
von Millionen von Pflegebedürftigen sicherstellen, wenn
Pflegeunternehmen zur Disposition gestellt werden? Anstatt
anzuerkennen, dass Unternehmer mit ihrem eigenen Kapital und auf
eigenes Risiko in die pflegerische Versorgung investieren, wird
Wettbewerbern Tür und Tor geöffnet, die mit fragwürdigen Methoden und
gering qualifizierten Mitarbeitern am Marktgeschehen teilnehmen
dürfen.“

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, werden die
Pflegebedürftigen und deren Angehörige das Nachsehen haben.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa
20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6
Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, Geschäftsführer, Tel.:
030-30878860

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