Tagung der Europaausschüsse der nationalen Parlamente

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Der Vorsitzende des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union, Minister Peter Friedrich (Baden-Württemberg), und das Mitglied des EU-Ausschusses, Staatsminister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt), nehmen an der 46. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) teil. Die Konferenz findet vom 2. bis 4. Oktober 2011 in Warschau statt. Erwartet werden unter anderem Reden des polnischen Premierministers Donald Tusk und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maro? ?ef?ovi?.

Im Mittelpunkt der Beratung stehen die polnische Ratspräsidentschaft sowie die Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020. Außerdem gibt es eine Debatte zu den Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat.

Die COSAC wurde 1989 in Paris gegründet. Ziel des Gremiums war ursprünglich, den Meinungs- und Informationsaustausch der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse der nationalen Parlamente zu fördern. Mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon wurde die Rolle der COSAC aufgewertet. Sie kann nunmehr dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jeden ihr zweckmäßig erscheinenden Beitrag über die Gesetzgebungstätigkeit der Union vorlegen. Dies betrifft insbesondere die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Grundrechte.

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