taz-Kommentar zur Entwaffnung der ETA

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taz-Kommentar von Reiner Wandler zur Entwaffnung
der ETA

Ohne Weitblick und Großzügigkeit

Die ETA hat die Waffen abgegeben. Über fünf Jahre nach dem
einseitig verkündeten Waffenstillstand ist der Verzicht auf Gewalt
durch die baskische Separatistenbewegung damit endgültig besiegelt.
Im Baskenland zieht nach und nach Normalität ein.

In den Dörfern und Stadtteilen, in denen die Menschen einst mit
Angst und Hass lebten, ist die Aussöhnung von unten längst im Gange.
Dazu braucht es Mut und Großzügigkeit von beiden Seiten. Viele
Menschen im Baskenland beweisen dies Tag für Tag.

Nur einer der Akteure ignoriert die Entwicklung geflissentlich:
Die spanische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano
Rajoy. Diese hatte das Ende der Gewalt geerbt. Die ETA verkündete
noch unter Rajoys Vorgänger, dem Sozialisten José Luis Rodríguez
Zapatero, das Ende des bewaffneten Kampfes.

Rajoys Partido Popular (PP) demonstrierte zusammen mit den ihr
treu ergebenen Teil der Opfervereinigungen mehrfach gegen Zapatero.
Er würde die Demokratie und Einheit Spaniens verraten, hieß der
schwerwiegende Vorwurf. Einmal an der Regierung tat die PP nichts, um
die Lage zu entspannen, auf die ETA zuzugehen und die Übergabe der
Waffen zu erleichtern.

Auch jetzt will die Regierung von Zugeständnissen nichts wissen.
Das wiegt schwer. Denn nach dem Ende der Gewalt ist es weniger
akzeptabel denn je, dass hunderten ETA-Gefangenen die elementarsten
Rechte vorenthalten werden. So dürfen sie ihre Haft nicht – wie alle
anderen Häftlinge – heimatnah verbringen. Die Zerstreuung über ganz
Spanien wurde einst als Druckmittel gegen die Separatisten
eingeführt.

Es ist die Stunde der Politik. Zumindest wenn man Madrid Glauben
schenken will. Die großen Parteien warfen den baskischen Separatisten
immer wieder vor, politische Ziele nicht mit politischen Mitteln zu
verfolgen. Doch gleichzeitig verbieten die Konservativen mit
Unterstützung durch die Sozialisten den Katalanen, die anders als die
Basken immer friedfertig für ihre Unabhängigkeit eintraten, das Recht
auf eine Volksabstimmung. Politiker, die die Bevölkerung befragten,
landen vor Gericht. Ihnen werden die Bürgerrechte aberkannt.

ETA ist Geschichte. Das Streben nach Unabhängigkeit der Basken ist
es nicht. Ganz im Gegenteil, der Gewaltverzicht gibt der
Unabhängigkeitsbewegung mehr Legitimität. Bald schon wird die
Mehrheit der Basken, wie heute schon die Katalanen, eine
Volksabstimmung einfordern.

Rajoy fehlt es nicht nur an Großzügigkeit sondern – und das wiegt
viel schwerer – auch an politischem Weitblick.

Pressekontakt:
taz – die tageszeitung
taz Redaktion
Telefon: 030 259 02-255, -251, -250

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