LG Hamburg: Irreführende Zigarettenwerbung

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Die Eigenschaft „mild“ darf sich in der Tabakwerbung ausschließlich auf den Geschmack beziehen. Ansonsten kann…

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EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an – Rechtzeitige Selbstanzeige

EU sagt Steuerhinterziehung den Kampf an - Rechtzeitige Selbstanzeige

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German Pellets: Gläubigerversammlungen stehen vor der Tür

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html Die Gläubigerversammlungen für die Anleger der German Pellets GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html) stehen vor der Tür. Um…

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OLG Rostock: Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel im Testament

OLG Rostock: Anwendung der Pflichtteilsstrafklausel im Testament

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Steilmann-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt

Steilmann-Insolvenz: Staatsanwaltschaft ermittelt

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Außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht kann fristlos erfolgen. Sie kann aber nur aus wichtigem Grund…

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Darlehen können auch nach dem 21. Juni noch widerrufen werden

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Nach wie vor können zahlreiche Immobiliendarlehen widerrufen werden. Vom Ende der Widerrufsfrist sind nur Darlehen,…

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Fehler beim Testament vermeiden

Fehler beim Testament vermeiden

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Nordcapital MS Voge Master: Verjährung der Schadensersatzansprüche

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html Seit Juli 2006 konnten sich Anleger an dem inzwischen insolventen Schiffsfonds Nordcapital MS Voge Master…

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BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein

BGH: Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel beim Autokauf sein

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FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn…

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Tücken beim Berliner Testament

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html Das Berliner Testament, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist weit verbreitet.…

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Magellan-Container: Anleger bangen um 350 Millionen Euro

Magellan-Container: Anleger bangen um 350 Millionen Euro

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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bei Schwarzgeld in der Schweiz

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D&O Versicherung: BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/do-versicherung.html Der Anspruch aus einer D&O Versicherung kann an den Arbeitgeber abgetreten werden. Das geht aus…

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OLG Thüringen: Irreführende Werbung durch Verwendung eines Herstellerlogos

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Wirbt ein Autohaus mit dem Logo eines Herstellers ohne Vertragshändler zu sein, kann dies eine…

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Widerspruch von Lebensversicherungen: BGH stärkt Rechte der Verbraucher

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html Lebensversicherungen können widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten aufgeklärt wurde. Dies…

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Beate Uhse Anleihe: Zweite Gläubigerversammlung notwendig

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Die erste Gläubigerversammlung der Anleger der Beate Uhse Anleihe war nicht beschlussfähig. Nun sollen die…

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BGH zu Lockvogelangeboten: Ware muss in angemessener Menge verfügbar sein

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html Werbung mit Lockvogelangeboten ist beliebt. Allerdings muss dafür gesorgt sein, dass die Ware in angemessener…

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Widerruf von Darlehen landet wieder vor dem BGH

Widerruf von Darlehen landet wieder vor dem BGH

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HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung

HCI Shipping Select 26: Anleger vor schwerer Entscheidung

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GEBAB MT Arctic Bridge: Möglichkeiten der Anleger

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/gebab-unternehmensgruppe.html Die prospektierten Erwartungen konnte der 2007 emittierte Schiffsfonds GEBAB MT Arctic Bridge nicht erfüllen. Enttäuschte…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der geeigneten Gesellschaftsform

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html Bei der Unternehmensgründung stellt sich die Frage der passenden Gesellschaftsform. GRP Rainer Rechtsanwälte bewertet die…

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Übernahmen und Fusionen nehmen wieder zu

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html Die günstigen Rahmenbedingungen tragen dazu bei, dass M&A (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen bei deutschen Unternehmen wieder an…

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Letzte Chance für den Widerrufsjoker – Darlehen bis 20. Juni widerrufen

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Wer jetzt noch rechtzeitig bis zum 20. Juni 2016 den Widerrufsjoker zieht und sein Darlehen…

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Bundesverfassungsgericht: Sampling kann unter Umständen erlaubt sein

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage zu bewerten, ob die Kunstfreiheit ggf. höher zu bewerten ist…

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Lkw-Kartell: Herstellern droht Rekordstrafe

Lkw-Kartell: Herstellern droht Rekordstrafe

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Steilmann SE: Reguläres Insolvenzverfahren eröffnet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Das Amtsgericht Dortmund hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Steilmann SE am 1. Juni 2016…

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Agrofinanz GmbH: Gläubiger können Forderungen bis 21. Juni anmelden

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Das Amtsgericht Kleve hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Agrofinanz GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung…

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LAG Sachsen-Anhalt zu Videoüberwachung am Arbeitsplatz

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt nicht zwangsläufig zu Schadensersatzansprüchen. Das geht aus einem Urteil des LAG…

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