BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
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BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
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Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft
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BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden
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Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher
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BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei
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FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
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BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016
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Weiterhin virtuelle Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen möglich
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Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
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Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags
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FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
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Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich
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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz
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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
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BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten
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Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
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EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
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Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
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Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
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FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
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Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
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FG Münster: Für das Inventar wird beim Immobilienverkauf keine Spekulationssteuer fällig
Das Inventar ist beim Verkauf einer Immobilie nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht…
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BFH: Corona-Schutz umfasst keine steuerlichen Vollstreckungsmaßnahmen vor dem 19.03.2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Vollstreckung von Steuerschulden ausgesetzt werden. Das gilt laut Bundesfinanzhof aber nicht…
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Wirecard AG – Aktionäre können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Das Insolvenzverfahren über die Wirecard AG wurde am 25. August 2020 regulär eröffnet (Az.: 1542 IN…
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FG Münster: Steuerpflichtiger Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH
Wird eine KG auf eine GmbH verschmolzen, ist der Einbringungsgewinn steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster…
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