Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking…
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FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig
Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat…
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Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von…
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Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
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Corona – Folgen für die Unternehmen
Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die…
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FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung…
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EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
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OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung…
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MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro…
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Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein…
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LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das…
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MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an…
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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
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MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind. Die Vereinbarung nachvertraglicher…
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Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung
Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine…
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OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende…
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FG Münster: Geschäftsführergehalt plus Pensionszahlungen führt nicht zwangsläufig zu verdeckten Gewinnausschüttungen
Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der auch ein Geschäftsführergehalt bezieht, stellen laut dem Finanzgericht Münster nicht…
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Fehlgeschlagene Kapitalanlage – Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung
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OLG Stuttgart: Schadensersatz beim Lkw-Kartell
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Prozessführung bei nationalen und grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten
Strategische Prozessführung ist ein unerlässliches Mittel, um seine Rechte sowohl bei nationalen als auch grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert…
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Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen…
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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen,…
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BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Cash-Pool
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden.…
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FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden
Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden.…
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Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein
Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf…
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Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich
Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit,…
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