OLG München: Geschäftsführer haftet bei Überschreitung seines Ermessensspielraums

Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft seine Pflichten, kann er der Gesellschaft gegenüber schadensersatzpflichtig sein. Das bestätigt auch…

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FG Düsseldorf: Finanzamt kann Erbschaftssteuer im Wege der Vollstreckung geltend machen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt die zu entrichtende Erbschaftssteuer im Wege der…

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FG Köln: Nicht fortlaufende Rechnungsnummern rechtfertigen nicht die Hinzuschätzung des Gewinns

Bei einer Betriebsprüfung fiel auf, dass das Unternehmen keine fortlaufenden Rechnungsnummern verwendete. Dies berechtigte das Finanzamt…

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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Erben haften für Steuerschulden

Wer ein Erbe antritt, wird zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das bedeutet, er erbt nicht nur das…

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BVerfG: Verhältnismäßigkeit beim Vorwurf der Insolvenzverschleppung

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.…

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P&R Container – Möglichkeiten der Anleger nach der Insolvenz

Forderungen im Insolvenzverfahren können geschädigte P&R Anleger noch nicht anmelden. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater oder Vermittler können…

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Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung rechtzeitig stellen

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BGH: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung

Auch ein formeller Geschäftsführer, der nur als Strohmann eingesetzt ist, steht strafrechtlich in der Haftung. Das…

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BFH: Schenkungssteuer bei überhöhten Entgelten

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt…

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Haftung eines faktischen Geschäftsführers bei Steuerschulden

Geschäftsführer und andere leitende Organe können für die Steuerschulden einer Gesellschaft persönlich in der Haftung stehen.…

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Betriebsprüfung: Finanzamt darf Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen

Das Finanzamt darf bei einer Betriebsprüfung auch die Teilnahme eines kommunalen Bediensteten anordnen. Das hat das…

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P&R Container – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet

Über drei P&R Gesellschaften wurden am 19. März 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet. Für die Anleger…

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BSG zur Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

Die Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern ist ein brisantes Thema. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass Geschäftsführer regelmäßig…

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EuG bestätigt Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters

Das EuG hat die Nichtigerklärung eines Geschmackmusters mit Urteil vom 14. März 2018 bestätigt. Grund: Das…

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Drei P & R Container-Gesellschaften insolvent

Das „Handelsblatt“ hat am heutigen 19.03.2018 als erstes Medium die schlechte Nachricht veröffentlicht. Das Amtsgericht München…

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit Steuerpflichten bei Kryptowährungen

Digitale Währungen wie der Bitcoin erlebten nicht nur einen Boom, sondern werfen im Hinblick auf Versteuerung…

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BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht…

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EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln

EuGH: Selektives Vertriebsverbot bei Luxusartikeln

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P&R Container – Beunruhigende Nachrichten für Anleger

Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer.…

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Umsatzsteuer bei Bitcoin und anderen virtuellen Währungen

Bitcoin & Co. sorgten für einen regelrechten Boom bei Anlegern. Für Unsicherheit sorgt aber die Besteuerung.…

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BGH zur Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer können für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften. Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Haftung des Geschäftsführers stark…

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BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer

Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall…

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Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos

Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung immer noch alternativlos

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EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke

Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das…

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Finanzgericht Köln: Jährliche Betriebsprüfung kann unzulässig sein

Eine Betriebsprüfung stellt für die meisten Unternehmen eine Belastung sowohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht…

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BFH: Gewinnneutraler Ausstieg eines Gesellschafters

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BGH: Irreführende Blickfangwerbung bei bedeutsamen Kaufentscheidungen

Bei einer Blickfangwerbung müssen mögliche fehlerhafte Vorstellungen durch einen deutlichen Hinweis aufgeklärt werden. Das gilt auch…

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BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

BGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit

Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden werden,…

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OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern

Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG…

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