Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies…
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MkG-Infobrief wird zum Fachinfo-Magazin MkG
Der Fachinfodienst MkG – mit kollegialen Grüßen – erscheint ab 2018 in einem komplett überarbeiteten Magazin-Layout.…
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GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist…
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BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil…
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Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die…
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BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben…
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Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Picam / Piccor - Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
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Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung
Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher…
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BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten…
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Steuerhinterziehung – Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
Steuerhinterziehung - Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
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Pflichtverletzung der Geschäftsführung – Sonderprüfung bei der GmbH
Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen…
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Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters
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Betriebsprüfung – Steuerschätzung wegen fehlerhafter Verfahrensdokumentation
Ein Urteil des Finanzgerichts Münster zeigt, dass eine korrekte Verfahrensdokumentation für Unternehmen äußerst wichtig ist. Sonst…
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Steuervergehen durch Implementierung eines Tax Compliance Management Systems vermeiden
Steuervergehen durch Implementierung eines Tax Compliance Management Systems vermeiden
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Geschäftsführerhaftung bei drohender Insolvenz
Die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags gehört zu den Pflichten eines Geschäftsführers. Bei einer Verletzung dieser Pflicht,…
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Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig
Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig
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BGH: Missbrauch der überlegenen Marktmacht verstößt gegen Kartellrecht
Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht, verstößt es gegen das Kartellrecht. Der Bundesgerichtshof stärkte mit Urteil vom…
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Gewinne mit Bitcoin & Co. – Jetzt kommt die Steuer
Gewinne mit Bitcoin& Co. - Jetzt kommt die Steuer
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BGH: Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein…
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Altkunden
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Vollmacht kann gültiges Testament sein
Auch eine Vollmacht kann ein gültiges Testament sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom…
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LAG Düsseldorf: Selbstständige Arbeitsweise muss nicht zwingend ins Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Streit über den Inhalt der Zeugnisse beschäftigt zunehmend auch die…
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Keine Diskriminierung – Kommunale Stelle der Gleichstellungsbeauftragen nur für Frauen
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Ungleichbehandlung, z.B. wegen des Geschlechts, schützen. Es kann auch Ausnahmen…
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Alno AG – Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum
Alno AG - Verdacht der Insolvenzverschleppung steht im Raum
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Rückabwicklung der Lebensversicherung mit dem Widerrufsjoker
Die andauernde Niedrigzinsphase hat Lebens- oder Rentenversicherungen für viele Verbraucher uninteressant gemacht. Der Widerrufsjoker kann den…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Pflichtteils
Ehepartner und Kinder haben auch dann einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie vom Erblasser im…
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MS Conti Tansanit – AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren
Schon im Sommer 2016 meldete die Conti 178. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Tansanit“…
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LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs wirksam
Wer heimlich Personalgespräche mitschneidet, muss mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil…
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