Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen…
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BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das…
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Schmelz Rechtsanwälte wünschen einen guten Rutsch!
Das dritte Jahr des Bestehens von Schmelz Rechtsanwälte und sukzessivem Wachstum ging zu Ende. Aus diesem…
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GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht – Abschluss einer D&O-Versicherung
Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens…
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EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen
Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den…
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Steinhoff International Holdings – Aktienkurs bricht ein
Steinhoff International Holdings - Aktienkurs bricht ein
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Vereinfachte Gesellschaftsgründung ab dem 1.1.2018
Ab dem 1.1.2018 bietet sich bei einpersonalen Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Möglichkeit einer vereinfachten Gesellschaftsgründung…
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BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein
Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose…
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BGH: Bank muss bei Abhängigkeit der Zinshöhe zum Wechselkurs über Risiko aufklären
Basiert der Zinssatz bei einem Darlehen auf der Entwicklung von Wechselkursen, trifft die Bank eine Aufklärungspflicht…
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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt
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Hannover Leasing Flight Invest 47 – Niki-Insolvenz trifft Anleger
Hannover Leasing Flight Invest 47 - Niki-Insolvenz trifft Anleger
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OLG Frankfurt zu irreführender Werbung bei Lebensmitteln
Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit…
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Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz
Nach dem Markengesetz können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form…
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LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein
Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf…
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Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen
Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München…
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Kartellrecht – DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018
Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt…
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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung eines Berliner Testaments
Ehepartner erstellen häufig ein Berliner Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Vorher sollte…
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Weser Kapital MS Monia – AG Niebüll eröffnet reguläres Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Niebüll hat das Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co.…
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EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke
EuG: Hohe Anforderungen an Farbkombinationen als Marke
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EEH MS Simone – Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Simone GmbH & Co. KG am 23.…
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Wettbewerbsverbot – BGH stärkt Rechte der Handelsvertreter
In Handelsvertreterverträgen ist häufig ein Wettbewerbsverbot vereinbart. Bestimmte Klauseln in den AGB können aber unwirksam sein,…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht Unterscheidungskraft einer Marke
Um ein Unternehmenskennzeichnen als Marke anmelden zu können, muss es die notwendige Unterscheidungskraft zu Produkten oder…
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Alno AG wird abgewickelt – Ansprüche der Anleger
Bei der Alno AG gehen endgültig die Lichter aus. Es konnte kein Investor für den insolventen…
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Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann immer noch gestellt werden
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OLG Düsseldorf: Streichungen im Testament müssen eindeutig sein
Nimmt ein Erblasser Streichungen in seinem Testament vor, sollten diese nachweisbar von ihm stammen. Sonst können…
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Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung
Über eine Million Menschen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Doch nur jeder…
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BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung
Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei…
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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei…
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Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld
Insolvenz der Treuk AG - Anleger zittern um ihr Geld
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