Ermöglicht der Arbeitgeber für Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt…
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Sonderzahlung: Gleichbehandlungsgrundsatz beachten
1.Der in § 75 Abs. 1 BetrVG geregelte … betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung…
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Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis!
Volksverhetzende Kommentare, durch die Asylbewerber böswillig verächtlich gemacht werden und die zum Hass gegen diese aufstacheln,…
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Neue Geschäftsanweisung der BA
Mit ihrer Geschäftsanweisung 07/2016 vom 20.07.2016 zu § 150 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit…
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Lohngerechtigkeit für Betriebsratsmitglieder
1. Um sicherzustellen, dass Betriebsräte wegen ihres Engagements nicht von der betriebsüblichen Entwicklung abgeschnitten werden, richtet…
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Berufskleidung – wer trägt die Kosten der Reinigung?
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung…
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Betriebsratswahl im Hauptbetrieb – Wahlanfechtung
1.Eine Betriebsratswahl kann vom Arbeitgeber nicht erfolgreich angefochten werden, wenn nur ein wahlberechtigter Arbeitnehmer veranlasst, dass…
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Inanspruchnahme von Elternzeit: Fax oder E-Mail reichen nicht
Wer für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes Elternzeit beanspruchen will, muss sie…
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Tarifliche Verfallsfrist durch Klageerhebung nicht gewahrt
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend…
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Jubiläumsgeld – Anspruch aus betrieblicher Übung
Zahlt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Erreichen einer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit regelmäßig vorbehaltlos ein Jubiläumsgeld in derselben…
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Mitbestimmung bei Umkleide- und Wegezeiten
Die betriebliche Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das…
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Falschinformation des Betriebsrats vor Kündigung
Eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats über die Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG…
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Vom Wohnort zum Kunden – Fahrzeit oder Privatvergnügen
Schließt der Arbeitgeber seine Niederlassung und weist er seine Außendienstmitarbeiter an, in Zukunft direkt von ihrem…
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