Siemsen (FDP) zum Beschluss des Schuldenpakets: „Merz hat die Büchse der Pandora geöffnet.“
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Bundesrat stimmt Finanzierung der Krankenhausreform zu: SoVD warnt vor Zweckentfremdung von Beitragsgeldern
Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds für die Krankenhausreform zugestimmt. Damit steht…
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Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte…
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Baugewerbe zum Sondervermögen: „Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden“
Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur…
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Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen
Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der…
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Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt – Bundesrat muss jetzt zustimmen
Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer…
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Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen): Merz muss Blockade des Sicherheitspakets aufgeben
In der aktuellen Diskussion über die Pläne der CDU/CSU zur Migrations- und Sicherheitspolitik fordert die Erste…
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Jahressteuergesetz 2024: Keine Änderungen bezüglich Nutzungsdauergutachten
Am 22. November 2024 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) zugestimmt. Trotz der Forderungen…
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ZDK fordert Senkung der Stromsteuer
"Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international…
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Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler…
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PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur…
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Onlinezugangs-Änderungsgesetz scheitert im Bundesrat: IT-Mittelstand appelliert an Bund und Länder
Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: "Zurück auf "Los": Dass…
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Deutsches Kinderhilfswerk fordert klares Signal des Bundesrates für zügige Einführung einer Kindergrundsicherung
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. "Das…
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Bundesrat stellt Forderungen an Bundesregierung und Bundestag
ARAG Experten zur 981. Sitzung des Bundesrates
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5 Millionen Pendler profitieren 2019 von steuerfreiem Jobticket
Der Countdown läuft: Ab dem 01.01.2019 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten das Jobticket steuerfrei zur Verfügung stellen.…
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Bundestagswahl iPhone App für Erst- und Wechselwähler
Der eine oder andere mag schon eine Meinung haben, wen er oder sie am 24. September…
WeiterlesenE-Mobilität: Länder wollen mehr Förderung
Die Bundesländer wollen den Druck auf die Bundesregierung in Sachen Elektromobilität erhöhen. Sie sehen die Regierung,…
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Genitalverstümmelung an Mädchen: Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und SPD,denn milde Strafen sollen die Täter vor Abschiebung schützen
Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche Anhörung zur Änderung…
WeiterlesenVDR: Neues Reisekostenrecht bringt Unternehmen nicht nur Vorteile
Einige Regelungen schaffen Klarheit, andere bedeuten Mehraufwand / GeschäftsreiseVerband war mit BDI beteiligt an der Gesetzesänderung
WeiterlesenDas neue Mediationsgesetz
ARAG Verbraucher-InformationDüsseldorf, 14.08.2012
WeiterlesenBundesrat winkt mangelhaftes Gesetz durch
VKD: Eine Möglichkeit, die Lage der Krankenhäuser deutlich zu verbessern, wurde vertan
WeiterlesenÜberparteilicher Konsens zum Abbau der kalten Progression gefordert
"Wir begrüßen den mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP Ende März im Bundestag…
WeiterlesenKahlschlag beim Gründungszuschuss bestätigt
Bundesrat und Bundestag"winken"im Vermittlungsausschuss die geplantenÄnderungen durch
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Bundesrat will Verbraucherschutz im Internet weiter ausbauen
Verbraucher sollen besser vor Abo- und Kostenfallen geschützt werden
WeiterlesenSodexo informiert: Bundesregierung plant für 2012 höhere Sachbezugswerte
Steuerliche Werte der Mitarbeiterverpflegung steigen - mehr Spielraum für Unternehmen
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