Mit der Stiftungsrechtsreform, die am 1. Juli 2023 in Kraft trat, definiert, vereinheitlicht und erleichtert der…
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Rückenwind für Pestizidklagen von Deutscher Umwelthilfe und foodwatch: Europäischer Gerichtshof bestätigt Forderungen nach Umwelt- und Gesundheitsschutz bei Pestizidzulassung
- EuGH-Urteile: Nationale Zulassungsverfahren für Pestizide müssen neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Umwelt- und Gesundheitsrisiken einbeziehen -…
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Rentenpaket II ist Zeichen der Mutlosigkeit
Der Deutsche Führungskräfteverband ULA mahnt anlässlich der heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zum Gesetz zur Stabilisierung des…
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Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des…
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Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern
- Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben -…
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Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
- Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung…
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Caritas international kritisiert das neue georgische „Transparenz-Gesetz“
Als "unnötig, unlogisch und diskreditierend" werten unisono die Caritas Georgien und Caritas international, das Hilfswerk des…
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75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung
Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer…
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75 Jahre Grundgesetz: phoenix zeigt umfangreiches Programm / Donnerstag, 23. Mai, ab 11:45 Uhr, Samstag, 25. Mai, ab 12:55 Uhr und Sonntag, 26. Mai 2024, ab 13:00 Uhr
phoenix präsentiert ab Donnerstag ein umfangreiches Programm anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.…
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Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel
Die Ampel kreißte und gebar: ein Ungetüm. Mit dem vom Bundeskabinett abgesegneten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll die…
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75 Jahre Grundgesetz – Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin
Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in…
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Swyter: Beschluss der CDU zur Aufhebung des Beschäftigungsverbots für Drittstaatsangehörige in der Zeitarbeit wichtiger Schritt
Ohne Debatte passierte der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), "Fachkräfteeinwanderung durch Zeitarbeit aus Drittstaaten ermöglichen",…
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Hoyer zum GVSG: Mehr Geld für Ärzte ohne Stärkung der Gesundheitsversorgung
"Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske…
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Lips: Georgiens Regierung muss Gesetz über ausländische Einflussnahme zurücknehmen / Regelung absolut unvereinbar mit EU-Mitgliedschaft
Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs)…
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Gesetz verlängert: Regelmäßige Beratung bei Pflegegeldbezug muss nicht immer zu Hause stattfinden – Flexibilität für pflegende Angehörige
Eine regelmäßige Beratung ist für alle mit Pflegegeldbezug zwei bis vier Mal pro Jahr verpflichtend und…
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Georgien – gemeinsame Stellungnahme deutscher politischer Stiftungen in Georgien zum Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“
Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung,…
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Roman Poseck (CDU): Wir brauchen eine Einigung zur Verschärfung des Waffenrechts
Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, hat sich vor dem Hintergrund des Prozessauftakts gegen mutmaßliche Reichsbürger…
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Krankenhausreform: Deutliche Schwächen im Gesetzesentwurf
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor…
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Johanniter zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz / Auf die Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit im FSJ und BFD muss finanzielle Planungssicherheit für Freiwillige und Träger folgen
Pünktlich zum 60-Jährigen Jubiläum des Freiwilligen Sozialen Jahres am kommenden Montag hat der Deutsche Bundestag heute…
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Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze
Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung…
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Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt,…
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Stellungnahme des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz aus Anlass des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin
Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat bei seiner gestrigen Sitzung (22. April 2024) die nachfolgende,…
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rbb-exklusiv: Frieser: Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Frieser, hat der Bundesregierung am Dienstag im…
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EU-Verpackungsverordnung absehbar wirkungslos: Deutsche Umwelthilfe fordert von Steffi Lemke nationale Maßnahmen für weniger Müll und mehr Mehrweg
- Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland…
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Werden Fehler wiederholt? / Die dritte Änderung des RDG und wie es um den Rettungsdienst steht
Feuerwehr und Rettungsdienst; ein prominentes Thema im Innenausschuss. Das Rettungsdienstgesetz (RDG) von Berlin wird seit Ende…
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„Praxisfern, bürokratisch, verfassungswidrig“: Neues Waldgesetz gefährdet Klimaziele und Erhalt nachhaltiger Bewirtschaftung / Waldverbände starten gemeinsame Kampagne gegen Entwurf der Bundesregierung
Mit der gemeinsamen Kampagne "Finger weg vom Bundeswaldgesetz" warnen die großen deutschen Waldverbände vor den drohenden…
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Gebäudesanierung: Neue EU-Vorgaben kommen / Bundesregierung sollte neue Richtlinie schnell umsetzen
Mit der Verabschiedung der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) hat die EU neue…
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Bezahlkarte für Geflüchtete: Paritätischer kritisiert das heute verabschiedete Gesetz und appelliert an Länder und Kommunen
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das heute verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete als ein…
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Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit – Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes
Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient…
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Vaterschaftsurlaub – Schadensersatzanspruch geltend machen
Als Elternteil ist die Geburt eines Kindes ein wahrhaft einzigartiger Moment im Leben. Die Freude, der…
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