Wir müssen alles dafür tun, im Inland wie im Ausland Fachkräfte zu gewinnen Das Bundeskabinett hat…
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Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts…
WeiterlesenGutachten: Abgeordnetenhaus darf bis zur Wiederholungswahl weiter Gesetze beschließen
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser…
WeiterlesenNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld…
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DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch / Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz (FOTO)
"Ein längerer Auslandsaufenthalt schon während der Schulzeit ist ein wertvoller Baustein einer erfolgreichen individuellen Bildungsbiografie. Doch…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Bundesfrauenministerin Paus: Frauenhäuser finanziell stärken
Zum internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen hat die zuständige Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen)…
WeiterlesenKlimaklage eingereicht: Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf effektive Klimaschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft
- Bundesregierung ergreift nicht genug Klimaschutzmaßnahmen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) - Klimaschutzprogramm reicht…
WeiterlesenBVMW: Vorschlag der Bundesregierung bremst den Ausbau der Erneuerbaren und nicht die Energiekosten
Die Bundesregierung hat die lang erwartete Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse vorgelegt. Für…
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Branchenverband Zukunft Gas: Kehler kritisiert geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Biogas (FOTO)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Verbände der Energiewirtschaft um eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf…
WeiterlesenBund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte
Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention…
WeiterlesenBerichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet
Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:…
WeiterlesenTierärzte verabschieden Resolution: Politische Ideologie untergräbt Tierarzneimittelgesetznovelle
Im Rahmen des diesjährigen Fortbildungskongresses in Hannover hat die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) gestern…
WeiterlesenEU-Plattformarbeitsrichtlinie: Ein Schlag gegen die Soloselbstständigen in Europa
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW warnt vor den negativen Auswirkungen einer neugeplanten europäischen Richtlinie auf die…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Innensenatorin für schärfere Gesetze bei Klima-Blockaden
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen…
WeiterlesenDurchsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in Deutschland gestärkt
Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle…
WeiterlesenTriage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage
Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)…
WeiterlesenSorge/Hüppe: Triage wird unzureichend geregelt
Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will…
WeiterlesenSorge/Zeulner: Union steht an der Seite der Hebammen / Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand
Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen,…
WeiterlesenBürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded
Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll.…
WeiterlesenHauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zu 70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz: Wir brauchen ein Fitnessprogramm für betriebliche Mitbestimmung und Entstaubung für die Betriebsverfassung
"Was brauchen Betriebspartner in Deutschland, um auch in Zukunft erfolgreich zu sein? Grundlage für eine erfolgreiche…
WeiterlesenExpertenrat bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe klagt auf Aufstellung eines gesetzeskonformen Sofortprogramms
- Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit…
WeiterlesenBundestag berät zu Senkung des Mindestalters bei EU-Wahlen
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Senkung…
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Statement: Sanity Group begrüßt Teile des offiziellen Eckpunktepapiers zur Cannabis-Legalisierung, sieht aber noch Verbesserungspotenzial (FOTO)
Heute wurde das offizielle Eckpunktepapier der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken…
WeiterlesenBürgergeld: CSU-Fraktion will Ampel-Gesetz stoppen
Fördern und Fordern statt Fehlanreizen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der Gesetzentwurf…
WeiterlesenBerghegger/Gebhart: Bundesregierung wird zum Inflationstreiber
CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in…
WeiterlesenRechtswidrige Uniper-Pläne zum LNG-Terminalschiff in Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe fordert Begrenzung der Betriebserlaubnis auf maximal 10 Jahre
- Uniper hat entgegen bisheriger Versprechungen der Bundesregierung einen unbefristeten Betrieb des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" beantragt…
WeiterlesenBilger: Weiterbetrieb der Kernkraftwerke jetzt beschließen
Gesetzentwurf der Union liegt auf dem Tisch Dem Vernehmen nach will die Koalition von SPD, Grünen…
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Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken (FOTO)
Die Ampel-Regierung scheint die Einführung einer 2 %-Hürde für die kommende Europawahl zu planen. Im Mai…
WeiterlesenEinladung | Klimaklagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kündigt neuen entscheidenden Prozess an, um Klimaschutz endlich höchstrichterlich durchzusetzen
Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung…
WeiterlesenKrings/Plum: Ampel belastet erneut Unternehmen
Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den…
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