Schlagwort: gesetze

Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der…

Bundesregierung

Tillmann/Steiniger: Mogelpackung Tarifglättung

Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der…

Soziales

Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder! / ASB und weitere Verbände fordern echte Kindergrundsicherung

Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten…

Bundesregierung Soziales

Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder

Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen ist erschüttert, dass die Bundesregierung sich zu keiner echten…

Bundesregierung Soziales

Bündnis um den SoVD: Koalition geht in die Sommerpause und vergisst die Kinder!

Das Bündnis aus 20 Verbänden und 13 Wissenschaftler*innen um den SoVD ist erschüttert, dass die Bundesregierung…

Umfrage

Mittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz betroffen

26. Juni 2024

- Drei Viertel der Unternehmen sehen sich von Lieferkettengesetz betroffen - 84% der Unternehmen halten Bürokratie…

Kommune

Lokale Kaltluft in Städten: Ein wichtiger Baustein im Zuge der Klimaanpassung

26. Juni 2024

Klimaanpassungsgesetz zum 1.7.2024 - VDI-Richtlinie 3787 Blatt 5 leistet einen Baustein für die Stärkung der Klimaanpassung…

Menschenrechte

Klimaklage BUND und SFV: Klimaschutz ist Menschenrecht / Verbände und Einzelkläger*innen fordern von Bundesregierung mehr Klimaschutz

26. Juni 2024

- Neues Klimaschutzgesetz: Unzureichende Gesetzgebung für Erreichen der rechtsverbindlichen 1,5 Grad-Grenze - Einhaltung selbst der zu…

Bundesregierung

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

23. Juni 2024

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel…

Bundesregierung

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

21. Juni 2024

- Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der…

Bundesregierung

Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab

19. Juni 2024

Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker lehnen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor wenigen Tagen vorgeschlagene Apothekenreformgesetz ab. In…

Innenpolitik

Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern

18. Juni 2024

Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute…

Arbeit

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur…

Soziales

ZDK zum Straßenverkehrsgesetz: Wirtschaftsverkehr wird ausgebremst

Der Deutsche Bundestag hat heute dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, demzufolge erlassene…

Menschenrechte Soziales

Menschenrechtsinstitut spricht sich gegen Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aus

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen eine Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) aus. Der Bundestag…

Wahlen

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance…

Arbeit

Reform des Postgesetzes: Deutsche Post begrüßt Pläne – kritisiert aber einen Punkt

Die Deutsche Post begrüßt die Reform des Postgesetzes. "Die Paketmengen gehen hoch, die Briefmengen gehen runter.…

Allgemein

Weniger Bürokratie – mehr Wachstum / Genossenschaftsverband Bayern unterstützt Vorschläge der Staatsregierung zum Bürokratieabbau

13. Juni 2024

"Jeden zielführenden Beitrag, die Bürokratie zurückzudrängen und damit der lahmenden Konjunktur einen Impuls zu geben, unterstützen…

Innenpolitik

Klöckner/Durz: Postgesetz mit absurder Bürokratie

13. Juni 2024

Postgesetz ist für Unionsfraktion nicht zustimmungsfähig Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Postmodernisierungsgesetz erklären die wirtschaftspolitische…

Umfrage

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…

Umfrage

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…

Umfrage

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…

Umfrage

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…

Umfrage

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…

Umfrage

Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte

Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…

Menschenrechte

EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

7. Juni 2024

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich aktuell: Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen fordert…

Menschenrechte Soziales

Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen

7. Juni 2024

Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi,…

Allgemein

Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

5. Juni 2024

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition…

Soziales

Armutsgefährdung von Studierenden: Paritätischer und Deutsches Studierendenwerk fordern Nachbesserungen beim BAföG

5. Juni 2024