In Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist das Risiko, einen Arbeitsunfall zu erleiden, geringer als…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Ethikrat: Stärkung von Suizidprävention und Selbstbestimmung
Am 22. September 2022 stellt der Deutsche Ethikrat in der Bundespressekonferenz in Berlin seine Stellungnahme "Suizid…
WeiterlesenVerbund fordert Umdenken / Positionspapier veröffentlicht
Vor dem Hintergrund der Novelle der Bioabfallverordnung sowie den erfreulichen Ergebnissen des Praxisversuches von C.A.R.M.E.N. e.V.,…
WeiterlesenStracke: Bürgergeld ist Respektlosigkeit gegenüber Arbeitslosen und Steuerzahlern
SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf…
WeiterlesenTillmann: Regierungsvorschlag zur Reform der Rentenbesteuerung greift zu kurz
Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu…
WeiterlesenKippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden
Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer…
WeiterlesenPestizidexportverbot: Rechtsgutachten zeigt Weg für umfassende Regulierung
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Gutachten_Pestizidexportverbot.pdf) zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigtes Exportverbot für…
WeiterlesenSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum neuen IfSG / Coronabedingte Kosten werden zu existenzbedrohenden Herausforderungen
Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst…
WeiterlesenSolidarität für Protest der (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / KZBV unterstützt Anliegen von ZFA und MFA in Zahnarzt- und Arztpraxen
Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor, um die Politik auf ihre Situation…
Weiterlesen
Glückwunsch zum Baby, Sie sind gefeuert! / Über Diskriminierung von Eltern im Job. Ein wichtiges Buch für alle Eltern und solche, die es werden wollen. (FOTO)
Kündigungen am ersten Tag nach der Elternzeit, weniger Gehalt beim Wiedereinstieg, abwertende Bemerkungen bei Fehlzeiten aufgrund…
Weiterlesen
Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte (FOTO)
Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit…
WeiterlesenAusführungsgesetze der Länder nach Reform des Betreuungsrechts / Die Chance auf ein Mehr an Qualität für rechtlich Betreute darf nicht verspielt werden
Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechtes in Kraft. Das Gesetz ist mit Beteiligung…
Weiterlesen
Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet (FOTO)
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am…
WeiterlesenSorge: Panikmodus verlassen
Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken - Flickenteppich vermeiden Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am…
WeiterlesenAndreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben – Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst
Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll…
Weiterlesen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden (FOTO)
Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert Umweltministerin Lemke auf, Kommunen die Einführung von Verpackungssteuern gegen die Einweg-Müllflut zu ermöglichen
- Derzeit unklare Rechtslage verunsichert Städte und Gemeinden und verhindert vielerorts den entschiedenen Kampf gegen klimaschädliche…
Weiterlesen
Peter Boehringer: Lindner löst mit Steuerplänen die politikgemachten Probleme nur unzureichend (FOTO)
Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, in einem Inflationsausgleichsgesetz den Einkommensteuertarif ab dem Jahr 2023 weiter anzupassen, um…
WeiterlesenBesoldungsreparatur: Schritt in die richtige Richtung
Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU),…
WeiterlesenKrings: Neuregelungen des Nachweisgesetzes sind eine Blamage für Deutschland
Digitalisierung wird ausgebremst - Vertragsdokumente weiterhin in Papierform Die neuen Regelungen des Nachweisgesetzes sind am gestrigen…
Weiterlesen
Neues Nachweisgesetz: Arbeitsverträge auch künftig digital signieren (FOTO)
Am 1. August treten umfangreiche und tiefgreifende Änderungen für Arbeitsverträge in Deutschland in Kraft (https://www.brak.de/newsroom/news/neues-nachweisgesetz-arbeitsvertraege-jetzt-nur-noch-schriftlich-und-mit-mehr-inhalt/). Damit…
WeiterlesenKrings: Hinweisgeberschutz mit Augenmaß gefordert
Gesetzentwurf der Bundesregierung alles andere als zustimmungsfähig Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für…
Weiterlesen
Neue Arbeitsverträge ab August 2022 nötig? – Anwalt erklärt, worauf Arbeitgeber achten müssen (FOTO)
Ab 1. August 2022 kommt auf Arbeitgeber ein erheblicher Mehraufwand zu, denn Arbeitsverträge müssen bei der…
Weiterlesen
Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen können (FOTO)
Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle…
WeiterlesenGemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf Triage: Menschen mit Behinderungen im Falle einer Pandemie-bedingten Triage nicht benachteiligen
Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Deutschland, des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e.V. (DEKV), und des Bundesverbandes evangelischer Behindertenhilfe…
WeiterlesenVerwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg kritisiert Finanzierungsgesetz
Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet Der Verwaltungsrat der AOK Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen das geplante…
WeiterlesenBundesarbeitsminister Heil verspricht Bürgergeld mit erhöhten Regelsätzen ab Anfang 2023
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die bisherigen Hartz-IV-Hilfen ab Anfang 2023 durch ein Bürgergeld mit…
WeiterlesenEckpunkte Bürgergeld: Paritätischer bewertet Vorschläge als inkonsequent
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil vorgestellten Eckpunkte für ein Bürgergeld-Gesetz als…
WeiterlesenImmer mehr europäische Städte wollen Verbrenner-Autos ausschließen, Deutschland verliert Anschluss bei Luftreinhaltung und Klimaschutz: DUH fordert Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
- Neue Studie zeigt: In Europa entstehen hunderte neue Umweltzonen, nur in Deutschland sollen sie sogar…
Weiterlesen
Stephan Brandner: Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht! (FOTO)
Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden…
Weiterlesen