25 Prozent der mehr als 34.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland bezahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits heute…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung (FOTO)
Deutschlands Behörden werden viel zu langsam digitaler. Das Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt…
Weiterlesen„Chancen für alle geflüchteten Kinder und Erwachsenen!“
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum Chancen-Aufenthaltsrechts am 6. Juli 2022 fordern zwölf Organisationen, geflüchteten Menschen…
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Stephan Brandner: Das Geschlecht kann nicht willkürlich bestimmt werden! (FOTO)
Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für…
WeiterlesenSeniorenmitwirkungsgesetz: Regierungsfraktionen stärken Mitsprache und Beteiligung
Seniorenvertretungen für alle Gemeinden - Landesseniorenrat als bayernweites Gremium Es ist eines der großen Projekte aus…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen
Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz…
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Einschreiben „eigenhändig“
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben"eigenhändig"nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren Verschleppungstaktik im Landtag
Zusammen mit dem "Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" [1] wird in der nächsten Sitzung des Landtages…
WeiterlesenBrandl/Reichel: Die Ampel ist im Zweifel gegen Digitalisierung
CDU/CSU fordert mehr Digitalisierung in der Arbeitswelt Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3.…
WeiterlesenNeues Batteriegesetz floppt: Nicht mal die niedrige Sammelmenge von 50 Prozent wird erreicht
- Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe warnt: Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken ist unnötig und gefährdet Klimaziele
- Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht…
WeiterlesenBundestagsdebatte zur gesetzlichen Neuregelung der Suizidassistenz
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden am kommenden Freitag (24. Juni 2022) in 1. Lesung über…
WeiterlesenZum Weltflüchtlingstag am 20.6.: Über 40 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit auf der Flucht
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Geflüchteten und Vertriebenen verdoppelt, mittlerweile sind…
WeiterlesenBayernpartei: „Wind-an-Land-Gesetz“ ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten
Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung…
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Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht / Repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des WEISSEN RINGS (FOTO)
Fast jeder Zweite in Deutschland ist der Ansicht, dass die Entschädigung von Gewaltopfern Aufgabe des Staates…
WeiterlesenBündnis fordert: Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Geflüchteten – Ungleichbehandlungen beenden, Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
Die menschenrechtswidrige Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland beenden und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung für…
WeiterlesenNach zehn Jahren Kreislaufwirtschaftsgesetz boykottieren 48 Landkreise und Städte noch immer eine wirksame Bioabfallsammlung
- Deutsche Umwelthilfe kritisiert noch immer fehlende oder praxisuntaugliche Bioabfallsammlung in 48 Landkreisen und Städten -…
WeiterlesenNeue Berechnung der Deutschen Umwelthilfe: LNG-Pläne der Bundesregierung würden Großteil des deutschen CO2-Restbudgets verbrauchen – Klimagrenze damit unerreichbar
- Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden über ihre Laufzeit insgesamt 2.130 Millionen Tonnen CO2 verursachen…
WeiterlesenRoland Magerl/Andreas Winhart: Gerechte Bezahlung an Bayerns Kliniken – Vorstandsgehälter und Beraterhonorare dürfen nicht explodieren, während Pflegekräfte Geringverdiener sind
Die AfD-Fraktion hat heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Vergütung von Klinikvorständen regeln…
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Beatrix von Storch: „Antifa-Faeser lässt Linksextremisten-Lobby beim ,Demokratiefördergesetz- zu“ (FOTO)
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: Union fordert weitergehende Maßnahmen bei der Verlustverrechnung
Dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen fehlen weiterhin Heute haben wir mit der Ampel-Koalition das vierte Corona-Steuerhilfegesetz…
WeiterlesenSoVD begrüßt Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten im Bestand
SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Erwerbsgemindert zu sein ist eine der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. Daher ist es…
WeiterlesenAmthor/Plum: Ampel-Koalition entwertet Nationalen Normenkontrollrat
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die…
WeiterlesenGesetzentwurf Triage – Regelungsvorschläge menschenrechtlich bedenklich
Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des…
WeiterlesenHochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie
Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried…
WeiterlesenTillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial
Ampel beschließt Bürokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss…
WeiterlesenPIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung
Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung.…
WeiterlesenGesellschaft für Freiheitsrechte und Ärzte der Welt klagen auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere/Herzkranker Kläger braucht dringend medizinische Versorgung
Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation…
WeiterlesenMittelstand: Schnellere und unkompliziertere Anerkennungsverfahren von nicht-akademischen Arbeitskräften aus dem Ausland notwendig
Der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW fordert - auch unter dem Eindruck der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge…
WeiterlesenBernd Gögel MdL: Sinns Ansichten müssen Allgemeingut werden
"Hans-Werner Sinns Ansichten sollte sich in diesen Zeiten jeder Experte zu eigen machen." Mit diesen Worten…
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