Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Entwurf eines Pflegebonusgesetzes:…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
DBB NRW fordert Versorgungsunterstützungsgesetz / Pensionärinnen und Pensionäre werden einfach vergessen
Das Leben ist so teuer wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im März lag die Inflationsrate…
WeiterlesenGeplanter Einwegkunststofffonds lässt Müllproblem ungelöst: Deutsche Umwelthilfe fordert verbindliches Abfallvermeidungsziel und Mehrwegförderung
- Hersteller bestimmter Einweg-Plastikartikel sollen künftig Kosten tragen, die durch Sammlung und Entsorgung ihrer Artikel im…
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Joachim Paul: Ampelkoalition verbummelt ihr erstes richtiges Projekt im Bereich digitaler Infrastruktur (FOTO)
Eine Änderung im Telekommunikationsgesetz vergangenes Jahr stellte Bundesbürgern erstmals einen Rechtsanspruch auf Breitband-Internet in Aussicht. Die…
WeiterlesenBund-Länder-Gipfel zu Ukraine-Krieg: Paritätischer begrüßt Beschlüsse und fordert Ausweitung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich erleichtert, dass Bund und Länder auf dem gestrigen Ukraine-Gipfel Rechtssicherheit geschaffen…
WeiterlesenKommentar: Osterpaket guter Startpunkt für Mehr – Klimakrise verlangt Marathon statt Kurzsprint bei Energiewende
Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum…
WeiterlesenVerfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit
"Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den…
WeiterlesenEin neuer Anfang ist gemacht / Statement zur heutigen Vorlage des Osterpakets im Bundeskabinett
Nach harten Wochen des Krisenmanagements und mit Blick auf die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung…
WeiterlesenDie Abschreckungsgesetze der Landesregierung
+++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige…
WeiterlesenBundesregierung subventioniert wachsende Abhängigkeit von russischem Erdgas: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Förderung fossiler Kraft-Wärme-Kopplung
Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf,…
WeiterlesenChristoph Maier MdL: Wir fordern eine uneingeschränkte Wiederherstellung der Grundrechte – Freiheitstag für Bayern sofort durchsetzen
Die AfD-Fraktion verfolgt mit dem Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Grundrechte in Bayern und zur Beendigung der…
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Gesetzgeber will Silvesterfeuerwerk dauerhaft verbieten! / Eine aktuell laufende Petition für den Erhalt des Silvesterfeuerwerks soll das verhindern. Der Initiator ruft zur Teilnahme auf. (FOTO)
Die neue Bundesregierung, allen voran die Grünen, haben Gefallen an den vergangenen zwei Silvesterfeuerwerk-Verboten gefunden und…
WeiterlesenMüller/Sorge: Weniger Schutz und mehr Rechtsunsicherheit
Länder werden beim Infektionsschutz alleingelassen - Übergangsfrist läuft ab Am 2. April 2022 läuft die Frist…
WeiterlesenTillmann/Brehm: Ampel verteuert Bier
Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu…
WeiterlesenBetriebliche Altersversorgung: Zuschusspflicht des Arbeitgebers ab 2022 auch für Altverträge
Betriebliche Altersvorsorge hat viele Gesichter. Eine freiwillige betriebliche Zusatzrente kann über Direktversicherungen, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktzusagen oder…
WeiterlesenStudie empfiehlt flächendeckende Etablierung von Beauftragten für Kinderrechte
Eine im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstellte Expertise spricht sich für die Etablierung von Ombudspersonen bzw.…
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Ein „neues Kasachstan“ – Präsident Tokajew kündigt „freien politischen Wettbewerb“ an (FOTO)
"Wir haben gemeinsam begonnen, ein neues Kasachstan zu schaffen". In seiner Rede an die Nation kündigte…
WeiterlesenHendrik Wüst (CDU): Brauchen effektivere Hotspot-Regelung
Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU, hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz gefordert.…
WeiterlesenHaase: Blendwerk in Zahlen
Haushaltssituation deutlich schlechter - Entwürfe sind nur reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik Das Kabinett…
WeiterlesenStegemann: Ampel-Agrarpolitik im Winterschlaf – 100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend
Özdemir bleibt Ankündigungsminister In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der…
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Neues Bundesgesetz für bestimmte Branchen: Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/20221 (FOTO)
Fehlendes Zeiterfassungssystem kann ab Herbst 2022 teuer werden Arbeitszeiterfassungspflicht ab Q4/2022 Viele Arbeitgeber haben bereits elektronische…
WeiterlesenVersorgungssicherheit und Klimakrise: Bundesregierung muss jetzt auf massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen
- Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht ausreichend für Klimaziele…
WeiterlesenZwei Jahre Fachkräfteeinwanderungsgesetz / Hotline „ALiD“: BAMF trägt mit mehr als 100.000 Beratungen seit den gesetzlichen Neuerungen maßgeblich zur Fachkräftegewinnung bei
Viele Branchen in Deutschland spüren einen deutlichen Mangel an Fachkräften. Um Unternehmen zu ermöglichen, dringend benötigte…
WeiterlesenFranz Bergmüller MdL: Aufsichtsräte in Familienunternehmen? – Die Bundesregierung plant neue Einschränkungen der wirtschaftlichen Freiheit
Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Reform der Mitbestimmungsgesetze. Bislang richtet sich die Besetzung der Aufsichtsräte nach…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten – EU-Lieferkettengesetz
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von…
WeiterlesenTÜV-Verband zum Entwurf für ein europäisches Sorgfaltspflichtengesetz
+++ Menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt in den Lieferketten sind Teil der unternehmerischen Verantwortung +++ Verbindliche Anforderungen…
WeiterlesenGröhe/Spahn: Vorschlag der EU-KOM für Lieferkettensorgfaltspflichten liegt endlich auf dem Tisch
Nachbesserungsbedarf im Interesse der Menschenrechte und der Umsetzbarkeit durch die die Unternehmen Die Europäische Kommission stellt…
WeiterlesenHeute ist kein guter Tag für die Tarifautonomie / Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zum heutigen Entwurf der Bundesregierung für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz
"Mit dem heutigen Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Mindestlohngesetzes wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen…
WeiterlesenKnoerig: Eine Hilfe nur auf dem Papier
Verlängertes Corona-Kurzarbeitergeld ohne Übernahme der Sozialbeiträge greift zu kurz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: 4. Corona-Steuerhilfegesetz zu spät, zu wenig
Bundesregierung springt zu kurz Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz beschließen.…
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