Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der…
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Jan Schiffers MdL: Es muss vom Brutto mehr Netto bleiben! – Sozialabgaben müssen gesenkt werden
Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden…
WeiterlesenWelche Rechte haben wir nachärztlichen Behandlungsfehlern? / Sozialverband Deutschland (SoVD) veröffentlicht Gutachten zur „Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte“
Bei kaum einer anderen Handlung legen wir unser Schicksal so sehr in fremde Hände, wie beim…
Weiterlesen„Eine besonders barbarische Form des staatlichen Paternalismus“: Giordano-Bruno-Stiftung kritisiert Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe
Am gestrigen Donnerstag hat eine Gruppe von Abgeordneten aller demokratischer Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…
WeiterlesenWadephul: Glückwunsch an Armin Laschet / Europarat ist Säule für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaat im euroatlantischen Raum
Auf ihrer Sitzung am 24. Januar 2022 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats Armin Laschet zu…
WeiterlesenUmfrage: große Mehrheit fordert von Bundesregierung strengere Regulierung bei Pestizidexporten
Doppelstandards bei Pestiziden müssen von der neuen Bundesregierung beendet werden - nach einer aktuellen Forsa-Umfrage gibt…
WeiterlesenPwC-Studie: Quote wirkt, aber Energiewirtschaft braucht noch mehr „Frauen-Power“
- PwC-Studie "Frauen in der Energiewirtschaft": Frauenquote für Führungspositionen wirkt - In der Energiewirtschaft gibt es…
WeiterlesenInstitut begrüßt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zur Triage
Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin…
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Michael Oehme: Gleichgeschlechtliche Eltern und Kinder sollen in allen EU-Ländern als Familie anerkannt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass gleichgeschlechtliche Eltern und…
WeiterlesenBreher: Initiative von CDU/CSU zur Ganztagsbetreuung wird umgesetzt
Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen…
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Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden (FOTO)
Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt…
WeiterlesenEU-Methanverordnung greift zu kurz: Neue Bundesregierung muss sich für Nachbesserung einsetzen
Die EU-Kommission hat für die kommenden Tage die Veröffentlichung der Methanverordnung angekündigt, die neue Regeln zur…
WeiterlesenNeue Klimaklagen in Baden-Württemberg und Niedersachsen: Deutsche Umwelthilfe reicht mit Kindern und jungen Erwachsenen Verfassungsbeschwerden ein
- Die eingelegten Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe richten sich gegen die unzureichenden Klimaschutzgesetze der…
WeiterlesenWeisgerber: Unser Druck hat sich ausgezahlt
Gutes Signal für Familien - Ausbau der Ganztagsbetreuung kann zügig weitergehen Am heutigen Donnerstag berät der…
WeiterlesenSchutz von Menschenrechten vertagt: Brüssel schiebt EU-Lieferkettengesetz auf die lange Bank / Europäische Zivilgesellschaft protestiert bei EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren…
WeiterlesenRolf Mützenich (SPD): Gesetzesinitiativen nicht in Talkshows entwickeln
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht in der SPD-Fraktion den Ort, aus dem künftig Gesetzesinitiativen kommen sollten.…
WeiterlesenStädte- und Gemeindebund fordert einheitliche Kriterien für Corona-Maßnahmen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat bundesweit einheitliche Kriterien für mögliche strengere Corona-Maßnahmen gefordert. Vor dem…
WeiterlesenMehr Bildungsreform wagen
Die neue Bunderegierung hat am 24. November ihren Koalitionsvertrag mit dem vielversprechenden Titel "Mehr Fortschritt wagen"…
WeiterlesenZahnärzte sind stocksauer auf die Ampel / Die KZBV zu neuer Regelung im Infektionsschutzgesetz
Die Zahnärzte laufen Sturm gegen eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der laut § 28b…
WeiterlesenBASF kann 3G-Kontrollvorgaben nicht umsetzen / Chemiekonzern will Nachweise zunächst nur stichprobenartig überprüfen
Die Umsetzung der neuen 3G-Regeln am Arbeitsplatz stellen viele Unternehmen vor Schwierigkeiten. So wird der Chemiekonzern…
WeiterlesenVerfassungsreform leitet neue Zeitenwende ein / Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Chile
In Chile finden am 21. November 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Aufgrund der bisherigen Umfragen gilt…
WeiterlesenHaase: Die Uhr tickt unaufhaltsam
Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen…
WeiterlesenKoalitionsverhandlungen: Plan International fordert die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz / Plan-Geschäftsführerin Kathrin Hartkopf: „Vorhaben darf nicht noch einmal scheitern.“
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November fordert Plan International Deutschland die Aufnahme der…
WeiterlesenOffener Brief an Scholz: #NotbremseJETZT/ Mit einem Aufruf auf WeAct wendet sich ein Bündnis direkt an Olaf Scholz und fordert ihn auf, endlich Führungsstärke im Kampf gegen Corona zu zeigen
Am Donnerstag berät der Bundestag über den Corona-Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien. Im Vorfeld dessen richtet sich ein…
WeiterlesenKoalitionsverhandlungen: Gesetze zu Rechten behinderter Menschen müssen endlich umgesetzt werden
Die angehende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat in ihren Wahlkampfversprechen viele wichtige Punkte zum…
WeiterlesenKoalitionsverhandlungen: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!
Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den…
WeiterlesenKünast hält Cannabis-Verbotspolitik für gescheitert
Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP…
WeiterlesenKlimaschutz: Neue Ministerien nach Einsparzielen der Sektoren zuschneiden
"Der Zuschnitt der Ministerien muss nach Sektoren des Klimaschutzgesetzes des Bundes definiert werden - Energiewirtschaft, Industrie,…
WeiterlesenUmsetzung II. FüPoG (Führungspositionen-Gesetz) – Headhunter mit Expertise bei Rekrutierung von Managerinnen
Kontrast Personalberatung GmbH liefert Unternehmen der Privatwirtschaft und Körperschaften des öffentlichen Dienstes passende Kandidatinnen-Auswahl Unternehmen der…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe kritisiert geplanten Schnellschuss zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik
- Julia Klöckner versucht kurz vor Ende ihrer Amtszeit weitreichende Entscheidungen zur Agrarpolitik durchzudrücken - Umsetzung…
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