Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern (FOTO)
– Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden – Jede Stimme zählt – noch…
WeiterlesenGauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse
Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an…
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Mindestlohneinführung in Katar kommt über 400.000 Arbeitskräften und deren Familien zugute (FOTO)
Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der…
WeiterlesenBundesregierung schiebt Ausbau der Erneuerbaren Energien auf: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der EEG-Novelle und Anhebung der Ausbauziele
– SPD und CDU/CSU ignorieren Bundestagsbeschluss zum Erneuerbare-Energien-Gesetz: Selbst gesetzte Frist für Überarbeitung der Ausbauziele verstreicht…
WeiterlesenBarrierefreiheit muss selbstverständlich werden / Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention am 26.03.
Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März fordert das Deutsche…
WeiterlesenWeiß/Oellers: Verbraucherschutz und Barrierefreiheit gehören zusammen
Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die…
WeiterlesenTÜV SÜD Akademie startet neue Website und Blog rund um Arbeitsschutz und -sicherheit
Die Digitale Transformation betrifft alle Lebensbereiche. Unternehmensprozesse werden nachhaltig verändert, das beeinflusst auch den Arbeitsschutz. Die…
WeiterlesenFür einen effektiven Arbeitsschutz und die Pandemiebekämpfung: Partnerfirma des BMG bietet in Kooperation mit Meduplus kostenfreie Online-Schulung für die Durchführung von Corona-Schnelltests an
Die concile GmbH stellt als Vertragspartner des Bundesministeriums für Gesundheit für die Versorgungssicherheit von Corona-Schnelltests in…
WeiterlesenKlaus-Dieter Hommel zur Umsetzung des „Tarifeinheitsgesetzes“: In 95 Prozent der DB-Betriebe behält EVG-Tarifverträge
Die Deutsche Bahn AG hat jetzt ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht.…
WeiterlesenBayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht
Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das…
WeiterlesenASB: Arbeitsentwurf der Pflegereform unzureichend
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der großen Pflegeanbieter Deutschlands hat den Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für den…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen verurteilen Kita-Gesetzentwurf als Rückschritt
Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf mehr Klimaschutz in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft
– Von der Regierung vorgesehene Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase reichen sektorenübergreifend nicht aus – CO2-Höchstmengen…
WeiterlesenASB fordert: Pflegebedürftige entlasten, Eigenanteil deckeln
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) als einer der größten Pflegeanbieter Deutschlands mahnt die Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf für…
WeiterlesenLuczak/Lehrieder: Selbstbestimmung ist künftig zentral im Vormundschafts- und Betreuungsrecht
Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Reform des Vormundschafts-…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Modernen Kinder- und Jugendschutz zügig umsetzen
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt eine zügige Umsetzung des novellierten Jugendschutzgesetzes an, um den Kinder- und Jugendmedienschutz…
WeiterlesenGroße Koalition verpasst Chance für einen modernen Jugendschutz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom,…
WeiterlesenTeilhabestärkungsgesetz: Gewaltschutz für Frauen mit Behinderungen sichern / Internationaler Frauentag
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Nachbesserungen am Entwurf…
WeiterlesenLobbyregister: Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung – „Transparenz geht anders“
Die Allianz für Lobbytransparenz kritisiert die Vereinbarung zwischen CDU und SPD für ein Lobbyregister als Stückwerk:…
WeiterlesenSorgfaltspflichtengesetz muss im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Nachbesserungen am Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes im parlamentarischen Verfahren. Dabei sollten…
WeiterlesenFrohnmaier: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist politische Amokfahrt
Medienberichten zufolge drohen deutschen Unternehmen auf Grundlage des aktuellen Lieferkettengesetzentwurfs Geldbußen in Höhe von bis zu…
WeiterlesenMinister Müller verteidigt Lieferkettengesetz
Entwicklungsminister Gerd Müller verteidigt das am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossene Lieferkettengesetz der Regierung. „Wir haben…
WeiterlesenRainer/Donth: Innovative Personenbeförderung für Stadt und Land
Personenbeförderungsrecht erhält ein Digital-Update Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Beratungen zur Novelle des…
WeiterlesenKorrektur: Niedersachsen legalisiert den Abschuss von Elterntieren
Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.02.2021 10:25 (Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Das…
WeiterlesenWegner: Bund ist beim Wohnungsbau verlässlich
Neubau ist der beste Schutz vor steigenden Mieten Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu…
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ASB fordert verlässlichen Fahrplan für inklusive Kinder- und Jugendhilfe (FOTO)
Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert einen verbindlichen Umsetzungsplan für die so genannte inklusive Lösung in der…
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Niedersachsen legalisiert den Abschuss von Elterntieren (FOTO)
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) plant eine Novellierung seines Landesjagdgesetzes. Und die hat es in sich,…
WeiterlesenLieferkettengesetz: Keine neuen Belastungen für den Mittelstand schaffen
„Die Einigung der Bundesregierung im Hinblick auf die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes zur Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten…
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Landestariftreuegesetz ist „Leuchtturm in der Vergabelandschaft“ / EVG Martin Burkert vergibt MOBIFAINESS-PREIS 2021 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz (FOTO)
Leuchtturm in der Vergabelandschaft – als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in…
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