+++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
vbm lehnt Vorstoß der IG Metall für mehr Mitbestimmung ab / Brossardt: „Enttäuscht über Ankündigung von Warnstreiks“
Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. sieht keinen Änderungsbedarf bei der…
WeiterlesenDött: Insekten schützen – Artenvielfalt bewahren
Gesetzentwurf ist richtiger Schritt – Landwirte für den Insektenschutz mobilisieren Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe warnt: Bundesregierung steuert uns sehenden Auges in die Klimakrise – Neue Stellungnahme zu Klimaklagen vor Bundesverfassungsgericht
– Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland erneuern Forderung nach…
WeiterlesenÄnderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente / Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU bringen Gesetzentwurf ein
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente…
WeiterlesenHistorische Verbesserungen für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige
Über zehn Millionen Menschen leben in Deutschland mit einer Behinderung. In Zukunft werden es tendenziell noch…
WeiterlesenVerbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets / „Neuausrichtung im Geist der Kooperation“
(DBV) Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern fordert die Bundesregierung auf,…
WeiterlesenLeikert/Klein: Wir stehen an der Seite der Opfer von Genitalverstümmelung
Unionsfraktion setzt sich für Mädchen- und Frauenrechte ein – Prävention durch Aufklärung Am 6. Februar 2021…
WeiterlesenBis das Kind zerrieben ist – Sorgerechts- und Umgangsverfahren dauern bis zu 3x länger als vor 15 Jahren
Wenn Eltern nach einer Trennung um die Kinder streiten, soll es vor Gericht zügig gehen. Der…
WeiterlesenWeiß/Oellers: Ein gutes Paket für mehr Teilhabe
Bundeskabinett beschließt Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der…
WeiterlesenKindernothilfe zu Kinderrechten im Grundgesetz: In der Pandemie zeigt sich, wieüberfällig dieser Schritt ist
Die Regierungsparteien haben sich auf einen Gesetzesentwurf für Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Kindernothilfe setzt sich…
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2021: Von diesen Neuerungen profitieren pflegende Angehörige jetzt (FOTO)
Pflegende Angehörige erhalten stärkere finanzielle Hilfen zum Jahreswechsel. Vor allem in den Bereichen Fördermittel und Steuerpauschalen…
WeiterlesenFrei: Kinderrechte werden im Grundgesetz sichtbar – Elternrechte bleiben gewahrt
Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe…
WeiterlesenKinderrechte kommen ins Grundgesetz / Plan International Deutschland begrüßt die Einigung der Koalition, fordert aber Nachbesserung bei der Formulierung
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich…
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iGZ-Stellungnahme zur Entscheidung Bundesverfassungsgericht / Arbeitsschutzkontrollgesetz (FOTO)
Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt – „Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden weiterhin offen“ Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat…
WeiterlesenEilverfahren gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes eingeleitet – iGZ-Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht
Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten…
WeiterlesenAnwalt inÖsterreich verurteilt, weil er kostenlos armen Menschen hilft
Lawyer convicted in Austria for helping poor people Am 22. September 2020 wurde Rechtsanwalt Dr. Anton…
WeiterlesenHaase: EEG-Reform verbessert die finanzielle Situation der Kommunen im ländlichen Raum
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen…
WeiterlesenBundesregierung muss klimapolitische Schieflage bei Planung von Strom- und Gasnetz beenden
– Positionspapier der Deutschen Umwelthilfe belegt massive Diskrepanz bei Klimaschutzvorgaben für Gas- und Stromnetze – Gasleitungen…
WeiterlesenSchummer: Wir zeigen der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen auf
Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für…
WeiterlesenNeues Arbeitsschutzkontrollgesetz: Nein zu mehr Regulierung
Zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz erklärt die Kommission Arbeit und Soziales des BVMW: Der BVMW spricht sich klar…
WeiterlesenEinladung zum Online-Pressegespräch (18. Dezember) – Diakonie stellt Alternativmodell für Hartz IV-Regelsätze vor
Die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze muss reformiert und an die Wirklichkeit angepasst werden. 2021 tritt das…
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Dasändert sich für Arbeitnehmer 2021 / Arbeitsrechtlich relevante Themen zum Jahreswechsel (FOTO)
Das Corona-Jahr war für Arbeitnehmer hart: Kurzarbeit, Angst vor dem Jobverlust und Kinderbetreuung im Homeoffice bestimmten…
WeiterlesenNABU: Wegweisende Gesetzesänderung für Flüsse beendet Diskussion um Zuständigkeit / Kabinett entscheidet über Renaturierungsgrundlage – Miller: Guter Zustand der Flüsse nur so erreichbar
Das Bundeskabinett entscheidet heute über eine Gesetzesänderung, die Renaturierungsmaßnahmen an großen Flüssen durch die Wasserstraßenverwaltung (WSV)…
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ver.di und ASB fordern gemeinsam Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (FOTO)
Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch (16.12.20) stattfindenden Bundestagsanhörung zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes fordern die Vereinte…
WeiterlesenTillmann/Güntzler: Wesentliche Verschärfung bei der Verfolgung von Cum-Ex-Tätern im Jahressteuergesetz
Längere Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung Am gestrigen Mittwoch hat der federführende Finanzausschuss abschließend über das von…
WeiterlesenGesamtmetall: Nationale Lieferkettenregulierungüberflüssig, sinnlos und gefährlich!
„Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis…
WeiterlesenBMEL blockiert Weg zum Insektenschutzgesetz / Krüger: BMU-Entwurf muss ins Kabinett gebracht werden, um voranschreitenden Insektenschwund in Deutschland zu stoppen
In einer Woche soll das Kabinett über den Entwurf zum Insektenschutzgesetz (ISG) des Bundesumweltministeriums (BMU) abstimmen…
WeiterlesenGezielte Prävention statt Berufsaufgabe / Was sich mit der Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts verändert
Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht…
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