– Vermieter, Verkäufer und Makler sind gesetzlich verpflichtet, Energieverbrauchsangaben beziehungsweise Energieverbrauchsausweise für Gebäude bei Verkauf oder…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein
Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas…
WeiterlesenWeiß/Oellers: Barrierefreiheit gehört nicht nur ins Gesetz, sondern auch in die Köpfe
Deutscher Bundestag beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Zum Beschluss des Deutschen Bundestages eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…
WeiterlesenPIRATEN kritisieren geplantes Rasterkonzept in der Psychotherapie
+++ Gesetz führt zu Beschneidungen der Behandlungsdauer +++ Beschränkung der Psychotherapie gefährdet das Patientenwohl +++ Kritik…
WeiterlesenAufruf zum Tag der Organspende am 5. Juni: Entscheide Dich!
Organspende – bewusst und informiert entscheiden.“. Wir treffen ständig Entscheidungen, wichtige und unwichtige, einfache und schwierige.…
WeiterlesenIKK e.V.: Die GKV braucht jetzt verlässliche Finanzierungszusagen
Um die Beiträge zur Krankenversicherung zur stabilisieren, ohne die Leistungsfähigkeit der GKV zu gefährden, ist die…
Weiterlesen„Barrierefreiheit ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“
Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum so genannten Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fordert das…
WeiterlesenStracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit
Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des…
WeiterlesenWeisgerber: Wir geben eine schnelle und entschiedene Antwort beim Klimaschutz
Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes…
WeiterlesenNeues Klimaschutzgesetz: Kursanpassung in Tippelschritten reicht nicht
Angesichts des heute vom Kabinett gebilligten neuen Klimaschutzgesetzes fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland…
WeiterlesenKlimapakt der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert kurzfristige Maßnahmen statt bloßer Ankündigungen
Das Bundeskabinett hat neben dem nachgebesserten Klimaschutzgesetz heute einen neuen „Klimapakt Deutschland“ verabschiedet. Die Deutsche Umwelthilfe…
WeiterlesenTransparenzoffensive: CSU-Fraktion beschließt Eckpunkte für Verhaltensregeln
Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstagabend…
WeiterlesenZum Tag der Pflege: Paritätischer fordert von Großer Koalition überzeugende Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode
Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Große Koalition, die verbleibenden Wochen dieser Legislatur zu nutzen, um…
WeiterlesenKatar stellt sich in Beschäftigungskonflikt auf die Seite der Arbeitnehmer
Das katarische Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales entscheidet im jüngsten Beschäftigungskonflikt im Unternehmen European Guardian…
WeiterlesenGesetzgeber auf der Zielgeraden: Interessengerechtere Unterstützung von Teilbeständen bei Pensionskassen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 6. Mai 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz in…
WeiterlesenGanztagesbetreuung für Grundschulkinder: das Wie entscheidet / Das CJD fordert mehr Mittel, hohe Qualität und guten Betreuungsschlüssel
Das CJD begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder. Gleichzeitig…
WeiterlesenSylvia Limmer: Neue Klimaziele der Bundesregierung: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele…
WeiterlesenKampagnenbündnis fordert: Keine Übermittlungspflicht bei Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Gesundheitswesen
Ohne Angst zum Arzt zu gehen – das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus…
WeiterlesenZu wenig, zu spät, ohne konkrete Maßnahmen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert neuen Klimaplan der Bundesregierung als „reine Luftnummer“
– DUH fordert sofort wirksame und noch in diesem Jahr beschlossene und gestartete Klimaschutzmaßnahmen wie ein…
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Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg (FOTO)
Heute hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, um eines der Flaggschiffprojekte der Koalition in dieser Legislatur…
WeiterlesenLange: Weg frei für mehr Bauland und bezahlbares Wohnen
Kompromiss beim Baulandmobilisierungsgesetz Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und…
WeiterlesenPIRATEN kritisieren illegale und diskriminierende Datensammlung im Ausländerzentralregister
+++ Seehofers Ausländerzentralregister soll ausgebaut werden +++ PIRATEN schließen sich der Kritik und dem Aufruf von…
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Veranstaltung zum europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai / Hollywood-Filmmacher protestiert mit deutscher Behindertenbewegung (FOTO)
Am 5. Mai 2021 findet der 30. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt.…
WeiterlesenEntgeltreform für Werkstattbeschäftigte in Arbeit / Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen e.V. setzt sich für Gesetzesänderung ein
„Wir setzen uns dafür ein, ein zukunftsfähiges Entgeltsystem für Werkstattbeschäftigte in Deutschland zu schaffen“, sagt Martin…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Verbesserungen am Klimaschutzgesetz sind notwendig
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [1] bekräftigt die Forderungen nach weiteren gesetzlichen Regelungen für den Klimaschutz. Dass…
WeiterlesenNABU zu Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Noch in dieser Legislatur handeln / Krüger: Bundesregierung muss sich sofort auf Begrenzung der Klima- und Artenkrise fokussieren
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung reicht nicht, um die Klimakrise wirksam zu begrenzen und die Erderhitzung auf…
WeiterlesenPIRATEN Niedersachsen sehen Landesregierung als Demokratiefeind
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht begrenzt Auskunftsanspruch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch…
WeiterlesenTransparenzoffensive: Regierungsfraktionen bringen Lobbyregistergesetz ein / Beteiligung von Interessenvertretungen an politischen Entscheidungsprozessen in Parlament und Regierung wird sichtbar
Es ist ein parlamentarischer Meilenstein: Die Koalitionsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben sich auf ein…
WeiterlesenDas neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vorÜberwachungsstaat
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes…
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