Vor der Entscheidung im Deutschen Bundestag: Fachleute sehen Risiken bei geplanter Gleichstellung von Ersatzgeld und Realkompensation…
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Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung
Unterstützung für Reformkurs - Warnung vor Parallelstrukturen durch Spitzensport-Agentur - Plädoyer für Bündelung der direkten Athletenförderung…
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Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen…
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Solarstandard im Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Gefährdung der bürgernahen Energiewende und Bürokratie-Flut
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die geplante Einführung des Solarstandards im Gebäudemodernisierungsgesetz als wichtigen Schritt für…
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Das Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht…
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Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen
Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte…
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Deutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: „Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster…
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Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: „Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung“
Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung…
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Bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige zu sparen, setzt ein falsches Signal
Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche…
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Lohntransparenz: Deutsche Beschäftigte bereit für neue Regelungen
- Trotz Fristaufschub für Unternehmen in letzter Minute plant über die Hälfte der Beschäftigten (56 %)…
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„Von Fremd- zu Selbstbestimmung“: Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
Wer sich zum Thema "Transgeschlechtlichkeit" äußert, betritt vermintes Gebiet. Das Netz ist voll mit "woken" und…
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Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen…
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Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und…
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Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“
Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im…
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Schädigen oder Fördern? Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale an den Pharmastandort Deutschland
Pharma Deutschland kritisiert, dass zentrale Maßnahmen des Referentenentwurfs des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes in offenem Widerspruch zu den Zielen…
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Gebäudemodernisierungsgesetz und Neubau von Gaskraftwerken im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe kritisiert fossile Rolle rückwärts bei Wärme und Strom
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum Gebäudemodernisierungsgesetz und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)…
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EU einigt sich: Ein kleiner Schritt weg vom „Prinzip billig“
"Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein kleiner." Mit diesen Worten kommentierte…
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Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu einer soliden Altersversorgung mit einem dualen Kern aus gesetzlicher und betrieblicher Altersversorgung
"Deutschland diskutiert über Reformen der Alterssicherung - doch der entscheidende Hebel, die betriebliche Altersversorgung, wird, anders…
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Bundesländer für Verbot von Einweg-Vapes: Deutsche Umwelthilfe fordert schnelles Aus der Wegwerfprodukte
Die Umweltministerinnen und -minister der Länder haben heute auf der Umweltministerkonferenz die Bundesregierung dazu aufgefordert, das…
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Pflegereform: PKV präsentiert umfassendes Reformpaket für echte Strukturreformen
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet für das kommende Jahr ein Defizit in der sozialen Pflegeversicherung von sechs Milliarden…
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Deutsche Umwelthilfe zu Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz: „Bundesregierung scheitert bei Symptombekämpfung für selbstgeschaffenes Problem“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz…
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Statement von Dr. Ralf Langejürgen, Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
"Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf…
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Stegemann/Borchardt: Alle Beteiligten müssen zu den Sparbemühungen beitragen
Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den…
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weed.de-Daten legen nahe: Telemedizin schließt die Versorgungslücke bei medizinischem Cannabis
60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken - die erste Veröffentlichung von…
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Bayerischer Landtag beschließt „Einfach-mal-machen-Gesetz“- Modellregionen sollen zeitnah starten
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte…
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Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung
Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,…
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Deutsche Umwelthilfe zum Düngegesetz: „Bundesregierung muss Transparenz und Rechtssicherheit schaffen“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für…
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Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für Infrastruktur und Bauwirtschaft
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa,…
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Reimann zur Notfallreform: Wichtiges Reformvorhaben mit Webfehlern
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt…
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Sparen wird am Ende sehr teuer / Pharma Deutschland Stellungnahme zum GKV-Spargesetz
Pharma Deutschland hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt und kritisiert erneut insbesondere die fehlenden…
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