Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen…
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Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke
- Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten…
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Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin…
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ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung
Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung…
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Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel
Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli…
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Gleichstellung ist unsere Stärke
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung…
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Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht
Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen…
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Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen
Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS-2-Umsetzungsgesetz läuft am 6. März 2026 ab.…
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Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes…
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Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem…
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++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von…
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Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung…
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Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland…
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Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
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Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen…
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Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch – begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das…
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vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm
Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw -…
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Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der…
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Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet
Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der…
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Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich / Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten
- Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle - CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz…
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Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
- Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag…
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Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs…
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Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. Ein…
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Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung…
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Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein "Einfach-mal-machen-Gesetz" für…
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Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
- DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von…
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BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk – Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als…
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Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der…
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Eckpunkte zur Novelle des Baugesetzbuchs: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte
- Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern - Lebenswerte und…
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