Mehr Transparenz im Kryptohandel: Dieses Ziel verfolgt das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG), das zum 1. Januar 2026 in…
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Bund entzieht sich der Verantwortung: GKV-Spargesetz ungerecht und schädlich
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr…
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SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des…
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Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung…
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Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen
Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen…
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CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband warnt vor Wirtschaftsprüfer-Monopol
Der TÜV-Verband fordert zur CSRD-Umsetzung einen offenen Prüfmarkt und warnt vor einem Monopol für Wirtschaftsprüfer zulasten…
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Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung
Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen…
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Beschluss im Bundeskabinett zur Absenkung der Luftverkehrsteuer / BDL: Wichtiger erster Schritt: Jetzt konsequent nachlegen
Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Sie sendet…
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Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: „Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des…
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Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich
Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und…
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Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen…
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Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke
- Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerechnet mehr als 18.000 Euro höhere Heizkosten…
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Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik
Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann meldete sich Bundesjustizministerin…
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ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung
Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker" werden von der ABDA - Bundesvereinigung…
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Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel
Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli…
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Gleichstellung ist unsere Stärke
Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung…
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Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen – Herdenschutz weiter stärken – Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht
Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen…
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Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der…
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NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen
Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS-2-Umsetzungsgesetz läuft am 6. März 2026 ab.…
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Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten
Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes…
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Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf
Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem…
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++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Renaissance fossiler Heizungen beschlossen - trotz breiter Kritik von…
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Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden
Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung…
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Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen
Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschiedet werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland…
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Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen
Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)…
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Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen…
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Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch – begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das…
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vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm
Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw -…
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Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag
Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der…
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Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet
Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkten des Gebäudemodernisierungsgesetzes wurden auch Entlastungen bei der…
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