Die öffentliche Verwaltung kommt mit der Einführung neuer Technologien nicht voran. Der Grund: Es fehlen Spezialisten.…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Deutsche Umwelthilfe fordert umfassenden Neustart für Erneuerbare Energien statt Flickschusterei
– Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier – Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe,…
WeiterlesenOhoven: Bundesrat muss neues Unternehmenssanktionsrecht stoppen
Zur heutigen Behandlung im Bundesrat des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft…
WeiterlesenRehberg/Haase: Bund lässt Kommunen nicht im Stich – nach Nothilfe Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung
Länder müssen Weg im Bundesrat nun frei machen Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung…
WeiterlesenTillmann/Tebroke: Weitere Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen
Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines…
WeiterlesenStephan Brandner: Bundesregierung steht einmal mehr vor einem Verfassungsbruch!
Im Juni beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus…
WeiterlesenSchön: Erfolgsmodell Elterngeld wird den Wünschen der Eltern noch enger angepasst
Familienleistung wird weiter flexibilisiert Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes…
WeiterlesenSorgfaltspflicht muss für alle Unternehmen gelten
Offenbar wird es heute erneut keine Einigung im Kabinett zu dem in der Koalitionsvereinbarung zugesagten Lieferkettengesetz…
WeiterlesenRepräsentative Umfrage zum Weltkindertag am 20. September 2020: Kinderinteressen in der Corona-Krise nur unzureichend berücksichtigt – Große Mehrheit für Kinderrechte im Grundgesetz
Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (71 Prozent) ist der Meinung, dass Kinderrechte im Grundgesetz…
WeiterlesenNeuregelung der außerklinischen Intensivpflege wird die Länder jährlich bis zu 2 Mrd. EUR kosten
In Deutschland gibt es rund 20.000 Menschen die anstatt auf einer klinischen Intensivstation in ihren eigenen…
WeiterlesenGesetzentwurf zum Arbeitsschutz: Heil (SPD) will in der Fleischindustrie aufräumen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das…
WeiterlesenSchutz von Menschenrechten erfordert europäisches Handeln
Mit Blick auf die Diskussionen um ein nationales Lieferkettengesetz hat OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in…
WeiterlesenInitiative protestiert mit mehr als 222.222 Unterschriften am Bundeskanzleramt / Kabinettsdebatte zu Lieferkettengesetz erneut verschoben
Aktivist*innen der Initiative Lieferkettengesetz haben heute in Berlin demonstriert, weil das Bundeskabinett die Besprechung der Eckpunkte…
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Tierschutz kritisiert Entwurf zum Bundesjagdgesetz – Offener Brief an Klöckner (FOTO)
In einem offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner kritisieren 16 Tier- und Naturschutzorganisationen den aus ihrer Sicht…
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Kinderarbeit wirksam bekämpfen (FOTO)
Millionen Kinder weltweit müssen unter extremen und gefährlichen Bedingungen arbeiten. In der aktuellen Diskussion um die…
WeiterlesenSÜDWIND fordert: NRW-Landesregierung soll sich hinter ein starkes Lieferkettegesetz stellen
Um ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland verpflichten soll, wird…
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Bundesregierung verkürzt das Insolvenzverfahren auf drei Jahre (FOTO)
Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf einer Reform des Insolvenzverfahrens veröffentlicht. Die wichtigste Änderung…
WeiterlesenBürokratieabbau: 88 Prozent der öffentlichen Verwaltungen investieren in elektronische Unterschrift
Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der…
WeiterlesenBDI zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes: „Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen“
Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht…
WeiterlesenKarliczek: Das Anerkennungsgesetz wirkt – mehr ausländische Fachkräfte im Jahr 2019
Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsqualifikationen erreichen neuen Höchststand, starke Zuwächse in Pflegeberufen Das Statistische Bundesamt hat heute…
WeiterlesenFrei: THW seit 70 Jahren ein zuverlässiger Partner der Bevölkerung im Katastrophenfall
Einzigartige Expertise im In- und Ausland gefragt Am Samstag jährt sich die Gründung des Technischen Hilfswerks…
WeiterlesenEinführung der Tierschutz-Verbandsklage in Berlin: „Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu mehr Tierschutz“
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben…
WeiterlesenUnternehmerische Pflicht zur Achtung der Menschenrechte gesetzlich regeln
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller, Ende August…
WeiterlesenWeiß: Neue Regelsätze – Einkommens- und Verbrauchsstichprobe hat sich bewährt
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berücksichtigt gesellschaftliche und technische Veränderungen Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Ermittlung…
WeiterlesenReform des Nichtehelichenrechts, Empfehlung einer Expertenkommission liegt vor / Justizministerin Lambrecht verweigert sich einstimmigem Votum der Expertenkommission
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert die gemeinsame Sorge der Eltern für ihre außerehelich geborenen…
WeiterlesenLuczak: Gesunden Unternehmen helfen – Selbstreinigungskräfte des Marktes erhalten
Vorschlag der Bundesjustizministerin zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu weitgehend Die Bundesregierung hat im Zuge…
WeiterlesenBayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit…
WeiterlesenBestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie
Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits…
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Inklusion: Deutsche sind unzufrieden mit der Politik / Nur jeder Achte empfindet politische Maßnahmen als ausreichend (FOTO)
Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent der Deutschen sagen,…
WeiterlesenStegemann/Straubinger: Unsere Landwirtschaft braucht leistungsfähige Schlachthöfe
Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für…
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