Familien werden weiter entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Corona – Demokratie in Rheinland-Pfalz in Gefahr
Damit neue Parteien an demokratischen Wahlen in Rheinland-Pfalz flächendeckend mit Direktkandidaten teilnehmen können, müssen sie laut…
WeiterlesenHartz IV Regelsätze: Paritätischer Gesamtverband kritisiert Gesetzentwurf in aktueller Stellungnahme scharf
Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vor. In einer…
WeiterlesenStephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Bündnis 90/Die Grünen sagen Nein zum Schutz von Adoptivkindern
Adoptionshilfe-Gesetz: Ideologische Grabenkämpfe der Grünen werden auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen Am heutigen Tag wurde…
WeiterlesenLinnemann/Pfeiffer: Der Schlüssel für einen erfolgreichen Umbau der Energieversorgung
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und…
WeiterlesenTerminhinweis: Pressekonferenz am 7. Juli, HartzFacts – Sanktionsfrei und Paritätischer Gesamtverband starten gemeinsame Kampagne für menschenwürdige Grundsicherung
Hartz IV steht auf dem Prüfstand: Zum 1.1.2021 steht eine Neufestsetzung der Regelsätze in der Grundsicherung…
WeiterlesenSchön/Frei: OZG-Umsetzung vorantreiben
Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im…
WeiterlesenKohleausstieg ist zu spät und zu teuer – Die nächste Bundesregierung muss das Gesetz nachbessern
Das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung kommentiert Sascha Müller-Kraenner,…
WeiterlesenScharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der…
WeiterlesenLeistungsfeindlich, ungerecht und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig
Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft…
WeiterlesenSeniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik…
WeiterlesenGeorgisches Parlament bestätigt historische Verfassungsreformen / Erfolgreiche Abstimmung im Parlament läutet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein
– Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen…
WeiterlesenKarliczek: „Mit dem Aufstiegs-BAföG geförderte Meister, Fachwirtinnen und Erzieher bringen uns gestärkt aus der Krise“
Statistisches Bundesamt veröffentlicht amtliche Statistik für 2019 Das Statistische Bundesamt hat heute die Jahresstatistik für 2019…
WeiterlesenConnemann/Stegemann: Tierhalter dürfen nicht die Zeche der anderen zahlen / Nationaler Pakt für Nutztierhaltung gefordert – Entlohnung höherer Standards notfalls per Gesetz
Zur Nutztierhaltung und zur Lage in der Fleischindustrie hat am heutigen Freitag auf Einladung des Bundeslandwirtschaftsministeriums…
WeiterlesenFrauenministerin Giffey lädt Väter zum Gespräch / Verbände diskutieren mit der Ministerin über Neuregelung Familienrecht
Für Freitag, den 26. Juni 2020 lädt Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) 11 Verbände zum persönlichen Austausch…
WeiterlesenNovelle des Batteriegesetzes: Bundesrat muss deutliche Nachbesserungen des Kabinettsentwurfs einfordern
Kabinettsentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes ist eine Bankrotterklärung an den Umweltschutz – Sammelquote von 45 Prozent…
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KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen (FOTO)
KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell…
WeiterlesenPresserklärung – Bundestag beschließt Rentensicherheit und medizinische Kompetenzzentren für Conterganopfer / Contergannetzwerk begrüßt das mit großer Freude
Mit einem von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragenen neuen Gesetz erhalten die Conterganopfer eine Garantie…
WeiterlesenFrei: Rot-rot-grünes Gesetz könnte Einsatz von Spezialkräften des Bundes erschweren
Antidiskriminierungsgesetz würde dann auch Terrorismusbekämpfung schwächen Die Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wächst. Nun droht Bundesinnenminister…
WeiterlesenFlüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten – Weltflüchtlingstag 20.Juni
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Am…
WeiterlesenFrei: Wir dulden keinen Hass im Internet
Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der…
WeiterlesenEin Jahr E-Sccoter: TÜV-Verband fordert höhere Sicherheit und einheitliche EU-Regeln
+++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches…
WeiterlesenDer Deutsche Bundestag berät zu Schutzschirm für Conterganopfer / Conterganrenten sollen künftig nicht mehr aberkannt werden dürfen
Ein erst Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zu einem 5. Conterganstiftungsgesetz wurde bereits am Donnerstag vom…
WeiterlesenFrei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden
Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die…
WeiterlesenTillmann/Haase: Kommunen erhalten mehr Zeit für die rechtssichere Umsatzbesteuerung kommunaler Leistungen
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss…
WeiterlesenDeutschland reguliert ab Mitte 2021 Online Casinos
Lange mussten Casinobetreiber darauf warten: Seit letzter Woche gibt es für die Liberalisierung des Online Glücksspiels…
WeiterlesenPIRATEN Hessen zum Tag des Grundgesetzes
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und wird damit nun 71 Jahre alt. Ein…
WeiterlesenPiratenpartei Niedersachsen erinnert an das Grundgesetz
Am 23. Mai jährt sich zum 71. mal die Verkündung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag. „Ein…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger zum BND-Urteil: „Grundsatzentscheidung im Kampf gegen die digitale Massenüberwachung“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung…
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