– Französisches Entsendungsgesetz will Mindeststandards sichern – Nachfrage nach Handwerksleistungen aus Deutschland trotz Corona hoch –…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Weiß: Missstände in der Fleischindustrie beseitigen
Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen Heute hat der Ausschuss für Arbeit…
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Crowdworker war Arbeitnehmer
Wer über eine Internetplattform angebotene, oft kleinteilige Arbeitsaufträge erledigt, wird als sogenannter Crowdworker beschäftigt. Nach einer…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe fordert Vorziehen des heute vom Umweltausschuss des Bundestages beschlossenen Plastiktütenverbots auf 2021
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heutigen Beschluss des Umweltausschusses im Bundestag, Einweg-Plastiktüten erst im Jahr…
WeiterlesenLuczak/Jung: Geldwäschevorschriften müssen scharfes Schwert gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus sein
Wir treffen Kriminelle dort, wo es ihnen weh tut – beim Geld Der Bundestag berät am…
WeiterlesenBayernpartei: Drittes Bevölkerungsschutzgesetz – eine schwarze Stunde für den Bundestag und die Freiheitsrechte
In einem in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Parforce-Ritt wurde das sogenannte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durch die…
WeiterlesenSchipanski: Registermodernisierung erleichtert Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger
Bundestag berät zum Registermodernisierungsgesetz Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Registermodernisierungsgesetz. Dazu erklärt der…
WeiterlesenCarsten Hütter: Linksextremisten wollen Versammlungsfreiheit einschränken
Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes „zu vage“
Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), kritisiert die geplanten Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes als unzureichend. Die Neufassung…
WeiterlesenNeues Gesetz: Trotz beruflicher Hauterkrankung im Job bleiben / „haut+job-Aktionswoche“ 9. – 13. November
Am 1. Januar 2021 tritt eine entscheidende Änderung für Arbeitnehmer im Berufskrankheitenrecht in Kraft: Der sogenannte…
WeiterlesenHartz IV: Paritätischer appelliert an Abgeordnete im Bundestag, Regelsätze bedarfsgerecht zu erhöhen
Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 2. bis 6. November 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenMotschmann/Selle: Stasiunterlagen werden als nationales Gedächtnis dauerhaft gesichert
Akteneinsicht hat Vorbildwirkung für viele andere Staaten Zur heutigen Einbringung des Gesetzes in den Deutschen Bundestag…
WeiterlesenBundesregierung beschließt härtere Strafen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung in der…
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Kindergrundrecht: Die Zeit drängt
Die Kinderrechte ins Grundgesetz! Die Stiftung Mittagskinder (Hamburg) hat am Dienstag (27.10.2020) eine Online-Petition (https://www.change.org/SMK-Kindergrundrecht-JETZT) für…
WeiterlesenFlächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5-Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert…
WeiterlesenZivilgesellschaft muss weiter bangen / Ein Jahr nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit – was hat sich getan?
Über 1,5 Jahre nach Verkündigung des Attac-Urteils durch den Bundesfinanzhof und genau ein Jahr nach dem…
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Zu hohe Hürden für Senioren-Assistenten bremsen die ambulante Betreuung aus (FOTO)
Idee und Zielsetzung waren grundsätzlich gut: Neben ambulanten Pflegediensten können seit Mai 2019 auch durch die…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern
– Landesregierung muss bis Ende des Jahres Klimaschutzplan erneuern – DUH: Keine Verschleppung wirksamer Klimaschutzpolitik im…
WeiterlesenSchipanski/Beermann: Jugendschutz durch Digitalisierung ermöglichen
Herausforderung Medienkonvergenz beherzt angehen Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Reform des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Dazu…
WeiterlesenGesetzentwurf des Justizministeriums zum Kindschaftsrecht / Hoppe, hoppe Reiter, so geht–s nicht mehr weiter: Justizministerin Lambrecht erschafft zwei Mütter für ein Kind und gängelt Väter
Justizministerin Christine Lambrecht hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur elterlichen Sorge vorgelegt. Sie möchte, dass es…
WeiterlesenStephan Brandner: AfD wirkt – Bundespräsident Steinmeier setzt um und Ausfertigungsverfahren des „Hass und Hetze Gesetzes“ aus
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim…
WeiterlesenEntwurf eines „Mobile Arbeit Gesetzes“ / Holzenkamp: Gesetzliche Regelungsvorschläge sind realitätsfremd und unausgegoren /
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Entwurf eines „Mobile Arbeit Gesetzes“ angekündigt. Dieses soll für Arbeitnehmer einen…
WeiterlesenGeflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: „Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht“
Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an.…
WeiterlesenStatement zur Forderung nach Rechtsanspruch auf 24 Tage Home Office
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Die vbw – Vereinigung…
Weiterlesen„Austausch ist wichtiger denn je!“- Umgang mit Corona in der Arbeitswelt als Schwerpunkt der Arbeitsschutz Aktuell Digital (VIDEO)
ARBEITSSCHUTZ AKTUELL Digital 2020 vom 6. – 8. Oktober 2020 mit Themenschwerpunkt Corona-Pandemie / Erstmals realisiertes…
Weiterlesen(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: „Endlich bewegt sich was“ / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)
Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact…
WeiterlesenKommentar: Gemeinnützigkeit – „Endlich bewegt sich was“ / Campact begrüßt Kompromiss der Länderfinanzminister als Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Fragen sind noch offen
Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in…
WeiterlesenBegriff „Rasse“ im Grundgesetz durch „rassistisch“ ersetzen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff „Rasse“ im Diskriminierungsverbot in…
Weiterlesendena empfiehlt vier Kriterien bei der Ausgestaltung des EEG / Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung, kommentiert den Kabinettsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):
„Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der EEG-Novelle legt die Bundesregierung eine durchaus ambitionierte Überarbeitung…
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