- Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle - CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz…
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Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm
- Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag…
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Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs…
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Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv
Auf einer halben DIN A4-Seite begründet die Bundesregierung die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz. Ein…
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Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht
Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung…
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Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für Modellregionen auf den Weg – Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein "Einfach-mal-machen-Gesetz" für…
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Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt
- DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von…
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BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk – Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als…
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Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Chance zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland nicht ungenutzt verstreichen lassen
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) erklärt Leander Palleit, Leiter der…
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Eckpunkte zur Novelle des Baugesetzbuchs: Deutsche Umwelthilfe fordert Fokus auf Umbau, Flächenschutz und lebenswerte Städte
- Baugesetzbuch muss zum Umbau-Gesetzbuch weiterentwickelt werden: Innenentwicklung, Bestandsnutzung und Ressourcenschutz verbindlich verankern - Lebenswerte und…
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Deutsche Umwelthilfe begrüßt EU-Initiative für Förderungs-Stopp von Sojadiesel: „Agrokraftstoffe müssen im nächsten Schritt komplett aus der Förderung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Gesetzesinitiative der EU-Kommission, nach der Sojadiesel künftig aus der Förderung…
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BEEP trat am 1. Januar in Kraft: Neues Gesetz vereinfacht die Pflege zu Hause
Pflege zu organisieren, wird in diesem Jahr einfacher. Auch einige Leistungen wurden zum 1. Januar angehoben.…
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Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft.…
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Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern
Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte…
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Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, mit dem der…
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Reimann zur Anhörung Krankenhausreform: Nicht an Qualitätsvorgaben herumschrauben
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bekräftigt Dr. Carola Reimann,…
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Deutsche Umwelthilfe zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett: „Generalangriff auf den Klimaschutz durch das von der Autolobby gepushte Straßenbau-Beschleunigungsgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet den Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes als Angriff auf den Natur- und Umweltschutz.…
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Behindertengleichstellungsgesetz am Mittwoch im Kabinett: Deutscher Behindertenrat fordert echten, strukturellen Wandel
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) übt scharfe Kritik am aktuellen Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes…
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Pharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt…
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IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim…
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Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung…
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Kritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069)…
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Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet - das ist ein guter…
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Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für…
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Koalitionsausschuss: Baugewerbe begrüßt Baugesetzbuch-Novelle
Die Bundesregierung hat heute im Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Reform des Baugesetzbuchs. Bauverfahren…
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Bundesregierung will Forderung der Deutschen Umwelthilfe erfüllen: Verbot für Einweg-E-Zigaretten soll kommen
- DUH fordert nun schnelle Umsetzung durch Gesundheitsministerin Nina Warken - Ruf nach Verbot wird von…
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Gemeinsame Pressemitteilung – Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen
Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau-…
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Parteiengesetz: „Team Freiheit“ wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und…
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Burkina Faso, Bolivien und Kolumbien verbieten Kinderheirat per Gesetz
Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In…
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Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen - darunter Ärzte der Welt,…
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