Der Marburger Bund lehnt die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entschieden ab. "Wer die Tageshöchstgrenze…
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DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda
DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der…
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SRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe: „Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele“
Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am…
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Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag…
WeiterlesenEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der…
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Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
- Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der…
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Ein Testament sorgt für Ruhe / Volksbund informiert zum „Internationalen Tag des Testaments“
Mit dem Wort "Testament" verbinden wir Trauer und Tod; deshalb fürchten viele die Auseinandersetzung damit. Doch…
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Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen
Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der…
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Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes
"Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl…
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Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt
Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung…
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Handicap International befürchtet „Katalog der Grausamkeiten“ innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems…
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Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische…
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Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im…
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CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln – BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG)…
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Einladung: „Bau-Turbo“: Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Nachbesserung zur ersten Anhörung
Der "Bau-Turbo" geht in die parlamentarische Abstimmung: Zur ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs (§…
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Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen
- Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz -…
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Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht…
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Zurückziehung: TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen
Bitte verwenden Sie die Medienmitteilung "TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen" vom 23.07.2025, 15:07 Uhr…
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TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen
Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie beschlossen. Dazu sagt Marc Fliehe, Fachbereichsleiter…
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Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu…
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Mehr Hilfe für Kinder von getöteten Müttern in Kolumbien / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit
Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In…
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Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung…
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„Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen“
Hausengel-Geschäftsführerin Juliane Bohl spricht sich gegen neue Prüfverfahren in der Live-in-Betreuung aus und plädiert für eine…
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Recht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen
Die neue EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur soll Ressourcen schonen und die Lebensdauer elektronischer Geräte verlängern.…
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Erfolgsmodell MBE: 20 Jahre MBE – Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort #AnkommenUnterstützen
Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen.…
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Justizministerin Hubig und der „Pakt für den Rechtsstaat“ / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch…
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Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen – gemeinsam für den Familiennachzug!
Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär…
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Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in…
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EU-Lieferkettengesetz / „Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!“ / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des…
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„Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der…
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