Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Heute legte das Bundesministerium…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung
"Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land…
Weiterlesen
Licht und Schatten beim neuen Verpackungsgesetz
Neue Regeln für Verpackungen: Investitionsanreize für chemisches Recycling und zusätzliche Bürokratiekosten Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf…
Weiterlesen
Ein großer Schritt für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt
Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz…
Weiterlesen
Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke…
Weiterlesen
„Selbstbestimmung für viele nur ein Wort auf dem Papier“ / Junge trans Menschen brauchen Schutz, Respekt und echte Selbstbestimmung
Zu Beginn der Awareness Week im Vorfeld des Trans Day of Rememberance am 20. November erinnert…
Weiterlesen
Reform für Apotheken nötig, Vorschläge aus dem Ministerium bedürfen aber dringend einer Korrektur
Kammerversammlung in Nürdrhein: Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann warnt vor Risiken im Referentenentwurf - Dringender Gesprächsbedarf, um…
Weiterlesen
Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem…
Weiterlesen
Stromsteuer: Gesetzgeber muss Gleichbehandlung sicherstellen / Biomasse und Agrarhandel nicht benachteiligen
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie des…
Weiterlesen
Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig
Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur…
Weiterlesen
Marburger Bund warnt vor Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes / Susanne Johna: „Grenzen respektieren, nicht abschaffen“
Der Marburger Bund lehnt die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes entschieden ab. "Wer die Tageshöchstgrenze…
Weiterlesen
DIN, DKE und VDI fordern: Technische Regeln als Bestandteil der Modernisierungsagenda
DIN, DKE und VDI fordern eine systematische Integration von Normen und Standards in die Umsetzung der…
Weiterlesen
SRU-Gutachten stützt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe: „Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gefährdet Erreichung der deutschen Klimaziele“
Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am…
Weiterlesen
Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag…
WeiterlesenEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der…
Weiterlesen
Grundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
- Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der…
Weiterlesen
Ein Testament sorgt für Ruhe / Volksbund informiert zum „Internationalen Tag des Testaments“
Mit dem Wort "Testament" verbinden wir Trauer und Tod; deshalb fürchten viele die Auseinandersetzung damit. Doch…
Weiterlesen
Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen
Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der…
Weiterlesen
Bundesregierung will das Lieferkettengesetz abschwächen / Statement von Joshua Hofert, Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes
"Heute hat das Bundeskabinett nach viel zu kurzer Konsultationszeit beschlossen, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Damit würden sowohl…
Weiterlesen
Nachhaltigkeitsberichte: Bundesregierung verhindert Wettbewerb im Prüfmarkt
Der TÜV-Verband übt deutliche Kritik an der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung…
Weiterlesen
Handicap International befürchtet „Katalog der Grausamkeiten“ innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems…
Weiterlesen
Teure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische…
Weiterlesen
Erste Quartalsbilanz: Erhebliche Überschreitungen der ortsüblichen Vergleichsmiete
Die im März vom Berliner Senat gegründete Mietpreisprüfstelle hat eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach wurden im…
Weiterlesen
CSU will E-Zigaretten wie Tabak behandeln – BVTE warnt vor falschen Signalen an Rauchende
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) kritisiert die geplante Novelle des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes (BSG)…
Weiterlesen
Einladung: „Bau-Turbo“: Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Nachbesserung zur ersten Anhörung
Der "Bau-Turbo" geht in die parlamentarische Abstimmung: Zur ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs (§…
Weiterlesen
Ein Jahr Nature Restoration Law: Bundesregierung muss Naturschützer werden / BUND legt Konzept für Renaturierungsräte vor: Mehr Natur wagen
- Zustand von Wäldern, Mooren, Flüssen besorgniserregend - Renaturierungsräte einrichten für mehr Akzeptanz von Naturschutz -…
Weiterlesen
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht…
Weiterlesen
Zurückziehung: TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung – und fordert Nachbesserungen
Bitte verwenden Sie die Medienmitteilung "TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen" vom 23.07.2025, 15:07 Uhr…
Weiterlesen
Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte
Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu…
Weiterlesen
Mehr Hilfe für Kinder von getöteten Müttern in Kolumbien / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit
Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In…
Weiterlesen