Erst in der vergangenen Woche entschied das Bundesarbeitsgericht, dass es sich beim Einsatz von Krankenschwestern des…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Winkelmeier-Becker/Luczak: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen…
WeiterlesenWeinberg: 100.000 zusätzliche Kita-Plätze für Kinder bis zum Grundschulalter geplant
Bund stellt Ländern dafür zusätzlich 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche…
WeiterlesenLange/Donth: Güterzüge werden leiser
Mehr Akzeptanz für die Schiene durch weniger Lärm Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am…
WeiterlesenMinister Bouillon schafft imÜberwachungsrausch Freiheitsrechte ab
Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten
Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierungsgesetz für homosexuelle Menschen auf gutem Weg
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für zügige Umsetzung Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit dem Gesetzentwurf zur strafrechtlichen…
WeiterlesenSchön: Frauen verdienen –mehr–
Lohnlücke muss endlich geschlossen werden Morgen begeht Deutschland zum 10. Mal den Equal-Pay-Day, der symbolisch den…
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Gegenwind für Dobrindt / Bundesrat hat Bedenken gegen DWD-Gesetz (FOTO)
Nachbesserungen und Präzisierung nötig – Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates…
WeiterlesenStudiengebühren: Piraten lehnen Bildungsbarrieren ab
Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Einführung von Gebühren für…
Weiterlesenrbb exklusiv: Bund der Kriminalbeamten: Sicherheitslücke bei der Terrorbekämpfung / BKA verliert Kompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung
Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren. Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut…
WeiterlesenOhoven: Schwesig sollüberflüssiges Entgeltgleichheitsgesetz zu den Akten legen
„Das Entgeltgleichheitsgesetz bürdet dem Mittelstand zusätzliche bürokratische Lasten auf, ist jedoch laut amtlicher Statistik völlig überflüssig.…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmen und Arbeitnehmer werden vorüberzogener Insolvenzanfechtung geschützt
Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung
Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen…
WeiterlesenDLTB begrüßt Bundestagsbeschluss zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug: Ein wichtiger Schritt zum Schutze der Integrität des Sports
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) begrüßt das vom Bundestag auf seiner 221. Sitzung, in der…
WeiterlesenMichalk/Hennrich: Neues Arzneimittelgesetz stärkt Innovationen
Ausschreibungsverfahren für Impfstoffe wird abgeschafft Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) beschließen.…
WeiterlesenPfeiffer/Heider: Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenWegner: Neues Baurecht für mehr Stadt in der Stadt
Bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Mischung von Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der…
WeiterlesenArzneimittelgesetz: Das Preisproblem bleibt ungelöst
„Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen“, nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der…
Weiterlesenterre des hommes-Appell zum Weltfrauentag am 8. März: Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Kinderehen muss überarbeitet werden
Weltweit werden etwa 700 Millionen Ehen unter Minderjährigen geschlossen. Die Risiken dieser Frühehen sind vor allem…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: SPD-Vorschläge zur Managervergütung sind unredliches Wahlkampgetöse
Initiative von Herrn Maas lässt seit 3 Jahren auf sich warten Die SPD hat einen Gesetzentwurf…
WeiterlesenHardt: Türkischer Ministerpräsident muss sich in Oberhausen an deutsche Gesetze halten
In Deutschland lebende Türken dürfen nicht instrumentalisiert werden Ein Monat vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei…
WeiterlesenWeiß/Winkelmeier-Becker: Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Union hat sich beim besseren Schutz von Polizisten durchgesetzt
Deutscher Bundestag berät in erster Lesung über Änderungen im Strafrecht Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Seif: Keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Berufsfreiheit
Umsetzungsgesetz der Berufsanerkennungs-Richtlinie stellt hohes Niveau der deutschen Anwaltschaft sicher Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenNüßlein/Michalk: Wir schließen Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung
Wichtige Maßnahmen zu Gunsten von Müttern in GKV und PKV beschlossen Der Bundestag hat am heutigen…
Weiterlesen(Korrektur: Bundeskabinett kappt Steuervorteil für Autogas / Deutscher Verband Flüssiggas appelliert an Deutschen Bundestag)
Bitte beachten Sie das veränderte Zitat im zweiten Absatz der Pressemeldung. Es folgt der korrigierte Text:…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet
Wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die Reform…
WeiterlesenHolzenkamp/Westermayer: Vorgaben zur landwirtschaftlichen Düngung weiterentwickeln
Gewässerschutz und bedarfsgerechte Pflanzenversorgung besser in Einklang bringen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag über…
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