Der heute gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas. „Wir…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Winkelmeier-Becker/Hirte: Koalition einigt sich auf Reform des Insolvenzanfechtungsrechts
Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform…
WeiterlesenPlenartagung des Europäischen Parlaments / 13. bis 16. Februar 2017 – Die Schwerpunkte
CETA, Justin Trudeau und Alexander Van der Bellen im Plenum, Anti-Terror-Richtlinie, Kontrollen an EU-Außengrenzen, Zukunft der…
WeiterlesenFracking-Gesetzespaket tritt in Kraft / Fracking torpediert Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens
Gemeinsame Pressemitteilung von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU),…
WeiterlesenKeine Gewalt gegenÄrztinnen und Ärzte!
Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen strenger bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister…
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ordnungsrecht zementiert Modernisierungsstau in Heizungskellern
Eine aktuelle Multimomentaufnahme des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) zeigt ein deutliches Zurückfallen der Heizungsmodernisierungen in…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe kritisiert beschlossenes Naturschutzgesetz als zu schwach
Biotopverbund soll erst 2027 realisiert werden – Meeresschutzgebiete weiter Nutzerinteressen ausgeliefert – Meeresschutzpolitik verkommt zum Lippenbekenntnis…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoppenstedt: Leid von Hinterbliebenen endlich anerkennen
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig
Blockade der SPD nicht nachvollziehbar Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung…
WeiterlesenUnfallversicherungsschutz abhängig vom Pflegebedarf
Menschen, die sich unentgeltlich um eine pflegebedürftige Person kümmern, sind in vielen Fällen gesetzlich unfallversichert. Mit…
WeiterlesenBDI/Kienbaum-Studie: Immer mehr Frauen in Führungspositionen
– Halbzeit des Gesetzes zur Geschlechterquote – Spürbarer Anstieg des Frauenanteils in den Führungsebenen geplant –…
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Seminar – Compliance im Unternehmen
Unser Seminar schult Sie in den Bereichen Rechte und Pflichten der Geschäftsführer sowie Compliance im Vertrieb.…
WeiterlesenWirtschaftsfeindlicher Gesetzesentwurf gefährdet Verlage, Film- und Multimediaunternehmen sowie Urheber und Kreative
München, den 22. Dezember 2015. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf für…
WeiterlesenBDI: Erbschaftsteuer-Empfehlungen des Bundesrats völlig überzogen – Familienunternehmen drohen Mehrbelastungen – Erschwerte Übergabe an jüngere Generation
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber hat die verschärfenden Vorschläge des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer scharf kritisiert. „Die…
WeiterlesenMünchner Unternehmen legen Entwurf für Urhebervertragsrecht vor
München, den 23. Juli 2015. Carl Hanser Verlag, Constantin Film, Münchner Verlagsgruppe, ProSiebenSat.1, Verlag C.H.BECK, Wiedemann&Berg…
WeiterlesenPOLITICO Pro Nachrichtenangebot startet in Europa
Pro Technology startet am 18. Mai / Pro Health Care am 26. Mai / Pro Energy…
WeiterlesenPOLITICO STARTET MORGEN IN EUROPA
POLITICO.EU debütiert am Dienstag, 21. April 2015; Druckausgabe folgt am Donnerstag; Pläne zur politischen Berichterstattung vorgestellt…
WeiterlesenBDI vor Anhörung zur Frauenquote im Bundestag: Immer noch viele Fragen offen
– Parlamentarisches Verfahren nicht überstürzen – Widersinnige Regelungen geplant – Ausnahmen für Kleinstgremien notwendig „Beim Gesetzesentwurf…
WeiterlesenNach Klage von Axel Springer: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Pressefreiheit in Deutschland / Berichterstattung über Gerhard Schröders Gazprom-Engagement war zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat mit seinem heutigen Urteil vom 10. Juli…
WeiterlesenBDI: „Vielen Familienunternehmen droht Ausverkauf“
- Warnung vor Wegfall der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen - Regelmäßige Überbewertung von Unternehmen problematisch - Generationenwechsel muss…
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung: EU-Vergleich von Verkehrsprojekten: Schwächen bei Finanzierung, Legitimation und Verfahren in Deutschland
- Deutschland muss mehr und effizienter in Verkehrsinfrastruktur investieren - Europäische Nachbarn messen Verkehrswegen deutlich höhere…
WeiterlesenDebatte um Wahlbeteiligung: Gysi will Wahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen
In der Debatte um die gesunkene Wahlbeteiligung schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahlen vor.…
WeiterlesenDie Würde des Menschen ist unantastbar
Am"Tag der Menschenrechte"eröffnet der World Future Council ein Verbindungsbüro in Genf
WeiterlesenMeldegesetz: CDU und CSU luden Lobbyisten ein
Bei der Vorbereitung des umstrittenen neuen Meldegesetzes waren Lobbyisten aus Verbänden und Unternehmen stärker beteiligt als…
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht
Modernisierung einer Mietwohnung - immer zu dulden?
Weiterlesenstern-RTL-Umfrage: Mehrheit gegen Betreuungsgeld – Jüngere fänden es jedoch gut – Schlechte Noten für Schröder
Das in der Koalition heftig umstrittene Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause…
WeiterlesenDie D.A.S. informiert: Gesetze in Kürze – Verwaltungsrecht
Berufsqualifikationen aus dem Ausland werden leichter anerkannt!
WeiterlesenFrauenquote: Von der Leyen glaubt an Wende Merkels
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält es für möglich, dass Kanzlerin Angela Merkel einer gesetzlichen Frauenquote…
WeiterlesenBDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal
BDI: Bundesregierung sendet mit Rolle rückwärts bei ACTA fatales Signal - Bundesregierung muss Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen -…
Weiterlesenwww.20zwoelf.de: Axel Springer Akademie startet Web-Projekt zur Pressefreiheit in Deutschland
Die Axel Springer Akademie, Deutschlands modernste Journalistenschule, startet ein Online-Magazin zur Pressefreiheit in Deutschland. Auf der…
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