Vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zieht die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Tillmann/Feiler: Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen verhindern
Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
WeiterlesenTillmann/Middelberg: Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden konsequent fortgesetzt
Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat…
WeiterlesenAOK begrüßt Regelungen für Saisonarbeitskräfte – Zusätzliche Änderungen nötig, um Beitragsschulden nicht weiter wachsen zu lassen
Sechs Milliarden Euro – so hoch waren 2016 die Beitragsrückstände gegenüber der gesamten Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).…
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Jüngere sehen medizinische Vollmacht für Ehepartner kritisch – Jeder zweite möchte zudem nicht für eigene Eltern entscheiden /Aktuelle Umfrage (FOTO)
Rund die Hälfte der Deutschen im Alter von durchschnittlich 29 Jahren möchte nicht, dass ihr Partner…
WeiterlesenPIRATEN: Deep Packet Inspection: GroKo goes China!
Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden…
WeiterlesenWelt-Hämophilie-Tag am 17.4.: Entschädigung der Opfer des Blutskandals noch nicht voll erreicht
Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Hämophiliegesellschaft, der Deutschen AIDS-Hilfe und des WEISSEN RINGS Seit drei Jahrzehnten warten…
WeiterlesenSchön: Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine intensive fachliche Diskussion
Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung…
WeiterlesenGauselmannüber Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen…
WeiterlesenGesetzesänderung in Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverbände und Organisationen kritisieren Pläne der Bundesregierung als „Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“
Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen,…
WeiterlesenNiedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz verfassungswidrig
Für den Entwurf des Niedersächsischen Agrarstruktursicherungsgesetzes fehlt dem Land Niedersachsen die Gesetzgebungskompetenz. Das ist das Ergebnis…
WeiterlesenGrüne: Berliner Zweckentfremdungsverbot gilt weiter
Die Grünen wollen das Berliner Gesetz zum Zweckentfremdungsverbot weiter anwenden. Das sagte die wohnungspolitische Sprecherin der…
WeiterlesenKabinettsbeschluss zum Verbot von Kinderehen / Gesetzgeber sollte Aufhebbarkeit auch für Ehen von unter 16-Jährigen vorsehen
Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen erklärt das Deutsche…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Verbot von Kinderehen zügig umsetzen
Union begrüßt Kabinettsbeschluss und Start des parlamentarischen Verfahrens Nach langem Drängen der Union auf ein gesetzliches…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte fristen in Deutschland ein Schattendasein
Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt Staat und Zivilgesellschaft in Sachen Kinderrechte auch 25 Jahre nach Inkrafttreten der…
Weiterlesenphoenix Runde: Wahlkampfthema Integration – Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz – Dienstag, 4. April 2017, 22.15 Uhr
CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf…
WeiterlesenJarzombek/Wendt: Offene Verwaltungsdaten fördern Wachstum und Innovation
Open-Data-Gesetz eröffnet Chancen und Potentiale Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung das Open…
WeiterlesenOhoven: Wirkliche Bürokratie-Entlastung wagen!
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Entlastung des Mittelstands…
WeiterlesenOhoven: Wirkliche Bürokratie-Entlastung wagen!
Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Entlastung des Mittelstands…
WeiterlesenMehr Transparenz, mehr Lohngerechtigkeit? / Der Deutsche LandFrauenverband wertet Gesetz für mehr Entgelttransparenz als Teilerfolg
Der Bundestag hat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Der Deutsche LandFrauenverband…
WeiterlesenWegner: Carsharing fördert modernes Verkehrsverhalten
Lebensqualität der Großstädter wird sich verbessern Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Carsharing-Gesetz. Hierzu…
WeiterlesenBDI zum Scheitern des Gebäude-Energie-Gesetzes: Chance für mehr Energieeffizienz vertan
– Verbraucher und Investoren verlieren wertvolle Zeit – Energiewende muss weiter auf Wärmewende warten – Industrie…
WeiterlesenWeinberg/Hornhues: Mutterschutzrecht zeitgemäß und transparent
Neuregelung des Mutterschutzrechts im Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenÖffentlicher Einkauf in NRW für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen global
Zivilgesellschaft begrüßt Fortschritte im Vergabegesetz und fordert nun wirksame Umsetzung. In zwei Tagen tritt das Tariftreue-…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Transparenz verringert das Gehaltsgefälle
Große Koalition findet Lösungen zum Kampf gegen Lohnungerechtigkeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den…
WeiterlesenLiebing: Kommunaler Sammelstandard ist Grundlage beim Verpackungsmüll
Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum…
WeiterlesenNadine Schön: Mutterschutzgesetz wird modernisiert
Union regt Einrichtung eines Online-Tools an Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenTillmann/Hauer: Aktienberatung wird vereinfacht
Aufsicht soll Nahrungsmittelspekulationen unter die Lupe nehmen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
WeiterlesenMaag: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein
Entgelttransparenz ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung geschlechtergerechter Löhne Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit großer Mehrheit…
WeiterlesenPfeiffer/Gundelach: Wettbewerb umöffentliche Aufträge muss fair und chancengleich sein
Schwarze Schafe dürfen nicht profitieren Der Gesetzentwurf für ein Wettbewerbsregistergesetz steht am morgigen Mittwoch auf der…
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