Mit der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung…
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„Wir brauchen keine neuen Regeln – sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen“
Hausengel-Geschäftsführerin Juliane Bohl spricht sich gegen neue Prüfverfahren in der Live-in-Betreuung aus und plädiert für eine…
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Recht auf Reparatur: In Werkstätten droht ein Reparaturstau / Reparaturvolumen ist bereits heute kaum zu bewältigen
Die neue EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur soll Ressourcen schonen und die Lebensdauer elektronischer Geräte verlängern.…
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Erfolgsmodell MBE: 20 Jahre MBE – Ein Bundesprogramm mit Wirkung vor Ort #AnkommenUnterstützen
Vor 20 Jahren wurde mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) geschaffen.…
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Justizministerin Hubig und der „Pakt für den Rechtsstaat“ / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch…
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Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen – gemeinsam für den Familiennachzug!
Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär…
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Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen
Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in…
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EU-Lieferkettengesetz / „Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!“ / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des…
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„Familiennachzug ist das Gegenteil von illegaler Migration“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer erneuten Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der…
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ADAC geht gegen Punktehandel vor / Gesetzeslücke ermöglicht Behördentäuschung
Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, muss mit einer Eintragung im Flensburger Punkteregister und einem Fahrverbot rechnen.…
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ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht / Mehr Gerechtigkeit im Familienrecht durch Verantwortung, Vielfalt und wirksamen Gewaltschutz
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Aussagen von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie…
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Zum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit – Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
Die in der Sozialwahl gewählten 420 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Deutschen Rentenversicherung…
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Kuwait und Portugal haben das Mindest-Heiratsalter auf 18 Jahre angehoben / Good News der SOS-Kinderdörfer weltweit
Es gibt sie: die guten Nachrichten, die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In…
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Klimaziele in weiter Ferne: Deutsche Umwelthilfe kritisiert sektorübergreifende Emissionsbudgets als irreführend und verfassungswidrig
- Expertenrat für Klimafragen belegt deutliche Verfehlung der Klimaziele in den Jahren 2030, 2040 und 2045…
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Terre des Hommes zur geplanten Abschaffung des Lieferkettenrichtlinie: / „Kein Wohlstand unter Ausbeutung von Kindern!“
Statement von Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert anlässlich der von Bundeskanzler Merz geforderten Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie:…
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Oellers: Nach der roten Ampel muss nun der Neustart bei der Inklusion gelingen
Europäischer Protesttag 2025 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025…
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Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz
In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die…
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Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister…
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Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute…
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Nach umstrittener Grundgesetzänderung: Wirtschaftsrat mit Bündel an konkreten Vorschlägen / Wolfgang Steiger: Jetzt kommt es umso mehr auf mutige Strukturreformen an
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte…
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KI-Kompetenz wird verpflichtend: Was das EU-KI-Gesetz für Ihre Organisation bedeutet
Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt…
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KI-Kompetenz wird verpflichtend: Was das EU-KI-Gesetz für Ihre Organisation bedeutet
Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Das KI-Gesetz der Europäischen Union markiert einen Wendepunkt…
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CSU-Fraktion: Regelung der „drohenden Gefahr“ als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet,…
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Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der…
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Umfrage zu Smart Metering: Vermietende sehen großes Potenzial
- Mehrheit der Vermietenden überzeugt, dass Smart Meter großen Einfluss auf die Immobilienwirtschaft haben werden -…
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Statement: Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, fordert Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen – jetzt!
Die Anerkennung und Einhaltung von Kinderrechten sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb müssen wir endlich Kinderrechte…
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Menschenrechtsverletzungen in der Fracking-Lieferkette: Deutsche Umwelthilfe erhebt Beschwerde bei Energieunternehmen SEFE und EnBW
- LNG-Lieferverträge von SEFE und EnBW mit den USA verletzen nach Ansicht der DUH Menschenrechte von…
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Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt – Bundesrat muss jetzt zustimmen
Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer…
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Neuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe
Neuer Negativrekord bei der staatlichen Unterstützung für Opfer von Gewalt: Im Jahr 2023 haben die Versorgungsämter…
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