Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion…
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Menschenrechtsverletzungen in Aurubis Kupfer-Lieferketten müssen Konsequenzen haben!
Vor den Bundestagswahlen wird das deutsche Lieferkettengesetz von Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien attackiert. CDU und FDP…
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Appell zum CDU-Parteitag: Menschenrechte statt Rechtspopulismus!
Gesetze und Menschenrechte zu achten, statt rechtpopulistische Symbolpolitik zu betreiben: Dazu fordert Ärzte der Welt gemeinsam…
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Menschenrechtsinstitut begrüßt Gewalthilfegesetz, sieht aber weiteren Handlungsbedarf / Sieben Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland
Anlässlich des 7. Jahrestags des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar begrüßt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt…
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Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der…
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Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht
Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl)…
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CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei…
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Bundesregierung setzt systematischen Rechtsbruch des Klimaschutzgesetzes fort: Deutsche Umwelthilfe reicht zwei neue Klimaklagen ein
- Nicht fristgemäß vorgelegt: Maßnahmenprogramm zur klimaneutralen Bundesverwaltung und Festlegung von Jahresemissionsgesamtmengen für den Zeitraum 2031…
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Dosen auf dem Vormarsch und Einweg-Plastikflaschen weiter dominant: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende zu konsequenter Mehrwegförderung
Neueste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Jahr 2022 belegen erneut eine Stagnation der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen…
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BPI-AMNOG-Daten 2024 zeigen: Die Arzneimittel-Preisregulierung steht vor neuen Herausforderungen
Die Versorgung mit Arzneimittelinnovationen ist in Deutschland immer noch nicht optimal, obwohl sie relativ schnell verfügbar…
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Änderung der Gefahrstoffverordnung: Mehr Arbeitsschutz beim Bauen im Bestand
Gebäude sind erst ab Baubeginn nach dem 31.10.1993 gesichert asbestfrei / Auftragnehmer (Arbeitgeber) muss Asbestbelastung beurteilen…
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Mutiger Vorstoß in Niedersachsen: Verbot der Ausbildung von Jagdhunden am lebenden Wildtier
Einzigartig und mutig ist die Initiative der grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Niedersachsen: Als erste Ministerin…
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Gemeinsame Pressemitteilung Vergabetransformationsgesetz: Kammern und Verbände gegen Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau
Das Bundeskabinett hat am 27.11. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und…
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Zollgewerkschaft fordert Anti-Mafia-Gesetz / Liebel: Brauchen Beweislastumkehr gegen Clan-Vermögen
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)…
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IKW-Jugendstudie: So verändert TikTok das Mindset der Jugendlichen
- Australien verbietet Social-Media-Nutzung unter 16 Jahren - "Brain rot" wird Oxford-Wort des Jahres und zeigt…
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Die HR Recruitment & Interim AG ruft zum Handeln auf: Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie naht
Nach dem großen Interesse an dem Webinar zur EU-Entgelttransparenzrichtlinie bietet die HR Recruitment & Interim AG…
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Trotz ungewisser Zeiten: Deutsche Rentenversicherung steht auf festem Fundament
Was heißt das Auflösen der Ampel-Koalition für die Rentenversicherung? Die Deutsche Rentenversicherung Bund gibt auf ihrer…
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Aktuelle Studie: Geschlechtergerechtigkeit im Aufenthaltsrecht unzureichend / Bundesstiftung Gleichstellung stellt Handlungsempfehlungen vor
In den aktuellen Debatten über Migration und gelingende Integration geraten Frauen und ihre Lebenswirklichkeiten in Deutschland…
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Deutsche Umwelthilfe lehnt Kraftwerkssicherheitsgesetz ab: Gesetz fördert Neubau von fossilen Gaskraftwerken, aber bremst Speicher und Erneuerbare aus
- Kraftwerkssicherheitsgesetz soll heute im Kabinett verabschiedet werden - DUH kritisiert geplante Subventionen für den Neubau…
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Erster „Monitor Gewalt gegen Frauen“: Strategien, Standards und mehr Geld dringend nötig / Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland
Bund, Länder und Kommunen sind seit 2018 verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern,…
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Menschenrechtsinstitut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für…
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Revolution durch den Data Act: Wie Versicherer von der neuen Datenökonomie profitieren können
Die Europäische Union treibt mit dem Anfang 2024 in Kraft getretenen Data Act die datengetriebene Wirtschaft…
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Marburger Bund: Krankenhausreform hat Licht und Schatten / Chancen für wertschätzende Tarifabschlüsse nutzen
Die Länder haben der Krankenhausreform mehrheitlich grünes Licht gegeben. Damit tritt das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zum 1.…
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Krankenhausreform: DEKV fordert Nachbesserungen für tragfähige Strukturen und nachhaltige Versorgung
Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zeigt sich enttäuscht über das verabschiedete Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). "Das Gesetz ist…
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Bundeslagebild geschlechtsspezifische Gewalt: Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Lagebilds des Bundeskriminalamts (BKA) zu "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten" erklärt…
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„Worauf warten wir noch?“/ Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft fordern ein Gewalthilfegesetz
Mit dem Slogan "Worauf warten wir noch?" fordern 22 Prominente aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft seit…
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Asyl- und Sicherheitspaket: Paritätischer kritisiert Verschärfungen und warnt vor Not und Obdachlosigkeit
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems als falsch…
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Tillmann/Steiniger: Ampel bremst Ausbau erneuerbarer Energien
Stromsteuersenkung lässt viele außen vor Heute hat die Ampel im Finanzausschuss das Gesetz zur Modernisierung und…
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Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten
Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss…
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Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung von „Bau-Turbo“-Paragrafen im Baugesetzbuch: „Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg“
Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe…
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