In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 13./14. November 2019 in Brüssel stehen unter anderem folgende…
WeiterlesenSchlagwort: kriminalitat
Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein…
WeiterlesenFall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er…
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ZDF-Drama „Stumme Schreie“ zum Thema Kindesmisshandlung / Dokumentation „Tatort Kinderzimmer“ im Anschluss (FOTO)
Mehr als 200.000 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland misshandelt, meistens in der eigenen Familie. Der…
WeiterlesenWeiß: Weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht
Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren muss schnell abgeschlossen werden
Weitere Verbesserungen beim Opferschutz im parlamentarischen Verfahren geplant Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in…
WeiterlesenVerweigerung für die von AfD-Abgeordneter Dr. Christina Baum beantragte Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des baden-württembergischen Landtags
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD…
Weiterlesenphoenix runde: Hass und Morddrohungen – Verroht die Gesellschaft? – Mittwoch, 6. November 2019, 22.15 Uhr
Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf.…
WeiterlesenMiddelberg: Klare Kante gegen Extremismus und Hasskriminalität
Maßnahmenpaket ist Ausdruck wehrhafter Demokratie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von…
WeiterlesenWir sind eine Tätergesellschaft – pädagogische Ansichten, Thesen und Meinungen
Menschen, die böse Taten ausüben, gab es schon immer. Gruselgeschichten und Krimis sind sie sehr beliebt.…
WeiterlesenFrei/Winkelmeier-Becker: Rechtsextremismus und Hasskriminalität rigoros bekämpfen
Langjährige Forderungen der Union werden endlich aufgegriffen Am morgigen Mittwoch soll vom Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur…
WeiterlesenAbschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden
Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische…
WeiterlesenBreitscheidplatz-Attentäter fotografierte Wohnhaus von Angela Merkel
Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet.…
WeiterlesenElisabeth Winkelmeier-Becker/Axel Müller: Bestehende Verteidigerrechte ausreichend
Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Der Rechtsausschuss des…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen lehnen IP-Adress-Verfolgung ab
Am Abend des 20.10. wurde bekannt, dass Ministerpräsident Stephan Weil eine Verfolgung von Hass und Hetze…
WeiterlesenAfD gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe – linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD
Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung…
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Knast ohne Gitter: „plan b“ im ZDFüber neue Wege im Strafvollzug (FOTO)
Bis zu 130 Euro kostet jeder Gefangene den Steuerzahler Tag für Tag – auch die Häftlinge,…
WeiterlesenStellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD- Landtagsfraktion, zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)
„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag…
WeiterlesenAfD ist Wegbereiter für rechte Gewalt
Der Arbeiter-Samariter-Bund zeigt sich tief erschüttert von dem gestrigen antisemitischen Terroranschlag in Halle. „Unser Mitgefühl gilt…
WeiterlesenJörg Meuthen / Alexander Gauland: Maximale Härte gegen Gewalttäter und Terroristen
Die Bundessprecher der AfD verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit „maximaler…
WeiterlesenDie Vorsitzende der Juden in der AfD, Dr. Vera Kosova, zum antisemitischen Anschlag in Halle: „kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“
„Der Schock sitzt tief. Ja, wir sind sprachlos. Das abscheuliche und menschenverachtende Verbrechen in Halle erschüttert…
WeiterlesenWeidel/Gauland: Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche…
WeiterlesenNach Tat in Halle – Quade hält Fokussierung auf Einzeltäter für falsch
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, hat davor gewarnt, den mutmaßlichen…
WeiterlesenWeidel: Auffällige Flüchtlinge müssen sofort abgeschoben werden
In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover
Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur „Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018″…
WeiterlesenTausende Hektar Naturwald für Palmölanbau in Guatemala vernichtet / Neue Studie belegt Mitverantwortung deutscher Unternehmen
Deutsche Unternehmen machen Geschäfte mit Palmölproduzenten in Guatemala und mit Minenbetreibern in Mexiko, obwohl diese Menschenrechte…
WeiterlesenWie ernst nimmt die grün-schwarze Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?
Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben.…
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